„Das Verteilen des Grundgesetzes ist eine Straftat!“ Häää ?
(Rainer Kahni, Paris, 21. Mai 2012) Der Pressebericht des Frankfurter Polizeipräsidiums zu den am Samstag stattgefundenen friedlichen Demonstrationen der Occupy Bewegung liest sich wie von einer anderen Welt! Diese Polizei leidet unter massivem Realitätsverlust, oder sie war auf einer anderen Demonstration, aber ganz sicher nicht bei Occupy in Frankfurt. Der friedliche Verlauf der Demonstration am vergangenen Samstag in Frankfurt ist weniger dem im umständlichen Beamtendeutsch formulierten „umsichtigen Handeln“ der Polizei zu verdanken, sondern den Demonstranten, die sich nicht durch die das gewalttätige und martialische Auftreten der Polizisten provozieren liessen.
Was in diesem lächerlichen Polizeibericht natürlich völlig fehlt, ist folgender Sachverhalt: Ein deutscher Journalist hat einen leitenden Polizeiführer dabei gefilmt, wie der einen Demonstranten mit folgenden Worten bedroht hat, Zitat: „Wenn Sie nicht sofort das Verteilen des Grundgesetzes ohne Genehmigung einstellen, werden Sie auf der Stelle festgenommen!“ Zitatende!
Das Verteilen des Grundgesetzes stellt also in den Augen der Staatsmacht einen Straftatbestand dar, der zur sofortigen Festnahme führt? Aha! Wozu braucht ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine Genehmigung und von wem, wenn er das deutsche Grundgesetz verteilt? Wo steht denn das? Unter welchem Paragraphen im Strafgesetzbuch wird dieser „Straftatbestand“ mit Strafe bedroht und sanktioniert? Gilt nicht der alte römische Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege“ auch in Deutschland? Dieser Film meines deutschen Journalistenkollegen durfte in Deutschland nicht gezeigt werden, deshalb wurde er mir zugespielt! ICH werde ihn nach meiner Rückkehr nach Frankreich in allen mir zugänglichen Medien veröffentlichen.
Das versteht also die deutsche Obrigkeit unter einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat? Das Grundgesetz, auf den die Politiker jeden Tag einen Meineid schwören und das sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, darf also nicht vom deutschen Volke gelesen werden? Irgendwie handeln die Politiker und ihre Repressionsapparate aus ihrer Sicht nicht gänzlich unlogisch. Denn wenn die deutschen Bürger wirklich einmal ihr Grundgesetz lesen würden, müssten sie mit Entsetzen feststellen, dass die Machthaber dieses gut gedachte und freiheitlichste Grundgesetz, das es jemals auf deutschem Boden gab, bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, ausgehöhlt, verbogen und gebrochen haben. Diese Rechtsbrüche werden eben nicht von der übergrossen Mehrheit der deutschen Bürger, sondern von den Politikern, von der Justiz und den Polizeiorganen des Bundes und der Länder begangen!
Wer sind also die wahren Feinde des Grundgesetzes?
WEHRT EUCH !
Rainer Kahni genannt Monsieur Rainer
Journalist und Buchautor
www.monsieurrainer.com