Abgabenordnung ungültig?

Wie kommt denn das? Na, das ist ja mal ein Problem. Nicht nur das das die AO 1977 zwingend gegen das Zitiergebot verstößt, weil sie den Artkiel 14 des Grundgesetzes nicht nennt; nein, noch viel interessanter ist die Tatsache, dass im § 415 (Inkrafttreten) nicht angegeben ist, wann sie „in Kraft getreten“ ist. Im Bundesgesetzblatt von 1976 können wir noch einen Inhalt feststellen:

§415 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 19777 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.
(2) § 19 Abs.5, § 117 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 139 Abs. 2, § 150 abs. 6, § 156 Abs. 1, § 178 Abs. 3, § 212, § 382 Abs. 4, § 387 Abs 2 und §391 Abs. 2 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Und darunter steht:

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Bonn, den 16. März 1976

Der Bundespräsident

Scheel

Der Bundeskanzler

Schmidt

Der Bundesminister der Finanzen

Hans Apel

Und was steht heute da? Nichts. 😀

Mehr Details befinden sich in diesem PDF.

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