Abschlußbericht zur Rechtslage

Das Wesentliche aus dem Rechtsystem, BRvD und damit verbundene Machenschaften für alle Einsteiger und Zeitsparer, die das Gefühl haben, dass etwas nicht nur im Argen ist und für jene, die sich endlich mal um die Neuen Dinge kümmern wollen. Ich schreibe das hier aus Sicht, dass das gesamte System eine einzige Luftnummer ist, an die sich rein aus wirtschaftlichen Gründen noch geklammert wird und bereits im Verfall ist.

Denn im Übergang geht es auch darum, sich etwas Neues aufzubauen statt sich in tiefen Erklärungsdialogen aufzuhalten. Jeder mag die Dinge selbst prüfen. Wir bewegen uns zunächst innerhalb des Rechtssystems, münden zwischendurch in einer Gesamteinschätzung und worum es wirklich bei diesem guten Schauspiel geht. Ein bisschen Recherche mag ich jedem Leser zumuten. Lernen statt Bonbonunterricht. Und los geht’s.

Zuerst gilt es sich zu verinnerlichen, dass alles was getan wird, in der Regel eine gesetzliche Grundlage haben sollte – so die gewohnte Meinung. Dazu gibt es jene, die sie entwickeln, ändern und verabschieden, jene die Recht sprechen und jene, die ausführen. Klingt normal – wie immer. Man geht an die Arbeit – alles wie gewohnt. Und wenn man schön brav ist, bleibt das auch solange, bis das System irgendwann zusammenbricht oder man am Ende des Lebens stirbt und dieses Gefühl, dass irgendetwas nicht stimmt nie nachgegangen ist.

Die Politiker reden, die Kosten steigen, die Steuern steigen, die Ausgaben steigen, der Aufwand, seine Lebensgrundlagen gewährleisten und damit verbundener Druck nimmt stetig zu. Und dann das Dilemma mit der EU, mit der Ukraine und und und… das berühmte Hamsterrad.

Wer hat da noch Zeit, zu erkennen, da alles Handeln schon lange den gewohnten Boden rechtlicher Grundlagen verlassen hat. Dem Bürger fällt das natürlich nicht auf, denn er ist ja nur mit seiner Arbeit beschäftigt und dann und wann macht er mal ein Kreuzchen für eine Partei, von der er glaubt, dass sie die mehrheitlichen Probleme zu lösen im Stande sei. So fährt man weiter in den Urlaub, träumt von der Rente, schimpft über die Arbeit und wie dumm die anderen sind und wenn alles klappt, regt man sich über den Fußball auf oder was sonst noch im Fernsehen kommt. Gelegentlich müssen ein paar glatzköpfige Nazis für irgendwelcher Dinge wieder herhalten. Und was in der Zeitung steht wird auch selten hinterfragt. Es ist ja alles für einen prima geregelt.

Bis plötzlich etwas passiert, was die eigene Komfortzone ins Wanken bringt. Nicht selten hat man das eine oder andere schon vor langer Zeit gehört, ist jedoch nie der Sache weiter nachgegangen oder man hat einen Bekannten, der im „Thema“ drin ist. Mal hat man falsch geparkt, ist zu schnell gefahren, soll Steuern oder GEZ zahlen.
Der auf Obrigkeitsdenken getrimmte, wird nun alles unternehmen, um die dort gestellten Forderungen zu zahlen. Fehlt jedoch das Geld, weil man ja vordringlich seine Lebensgrundlagen (Essen, Trinken und Dach über dem Kopf) im Auge hat. Und dann beginnt man mit der Suche nach einer Lösung. Man könnte ja noch mehr arbeiten, aber es zeigt sich, dass Mehrarbeit ja mittlerweile mit Mehrfreizeit ausgeglichen wird, was also den Engpass nicht wirklich beseitigen hilft. Nicht selten gerät man auch innerhalb der Familie unter Druck. Schließlich sind ja alle gewohnt, dass Geld kommt.

Es folgt der Griff zum Telefon, um den „Kollegen“ einmal anzurufen oder man geht ins Internet. Mit dieser Entscheidung beginnt der Wandel und dass alles anders ist, als man bisher gedacht hatte.

In der Regel stolpert man über den Artikel 23 des Grundgesetzes und über die deutsche Geschichte. Denn im Grundgesetz, welches in Artikel 23 einen räumlichen Geltungsbereich geregelt hatte, ist mit dem ersetzen des alten Inhaltes in 1990, dort standen die Bundesländer drin, dejure nicht mehr gültig.
Der 2+4-Vertrag, welcher im Zusammenhang mit der medialen Wiedervereinigung stattgefunden hat auch kein Friedensvertrag. Die Wiedervereinigung hat rechtlich gesehen auch nie stattgefunden, weil beide sogenannten Staaten zu dem Zeitpunkt nicht mehr existiert haben.

Und schon überkommt einem das Gefühl, sich als Reichbürger zu outen oder als brauner Günstling mit rechter Gesinnung, was beides meist aus Unwissen in einen Topf geworfen wird. Wer jetzt nicht weiß, dass dies alles nur gewollte Konditionierungen sind, die man über sein Leben lang erhalten hat, wird fortan heimlich mit einer gewissen Unruhe bewegen und Menschen mit diesem Wissen und Webseiten meiden. Man zahlt und geht seinem Alltag nach. Zumindest eine Weile.

Vorgenanntes OWiG jedoch hat seinen räumlichen Geltungsbereich (§5 OWiG) auf Schiffen und Luftfahrtzeugen und von Bundesrepublik Deutschland steht da nichts. Zumal es nie in Kraft getreten ist, schaut man sich den §135 OWiG an. Jetzt mag man sich die Frage stellen, wenn das schon ungültig ist, welche Auswirkungen hat das insgesamt.
Falls da Zweifel kommen, mag man sich dazu sinngemäß an den Artikel 82 Grundgesetz erinnern. Aber wir wissen ja: das Grundgesetz ist nicht mehr gültig.
Interessant, wenn man mal nachforscht, gibt es zur BRD auch keine Staatsgründungsurkunde nur dieses Grundgesetz, an dass man sich noch im Glauben an alte Zeiten klammert, seitens der Verwaltung „BRD“ und ihrer Wähler. Das Grundgesetz wurde nie vom Volk ratifiziert und ist ein Überbleibsel der Alliiert, zu denen ich auch noch ein Wörtchen zu verlieren habe. Denn wir sind ja immer noch besetzt.
Carlos Schmidt von der SPD sagte damals, dass sie keinen Staat zu errichten hätten. Das Grundgesetz ist auch keine Verfassung, wenn man sich mal den Artikel 146 anschaut – zum Spaß meine ich. Und wenn bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mal etwas als „verfassungswidrig“ abstempelt wird, dann stelle man sich einfach mal die Frage, welche (gültige) Verfassung das sein soll.

Tja. So kommt man von einem Thema ins andere. Wo wir gerade beim BVerfG sind, hat es am 25.07.2012 über das Wahlgesetz entschieden und es für unheilbar ungültig erklärt, indem es das Wahlgesetz aus den 1950er Jahren auch für ungültig erklärt hat. Da alles in einem Rechtszusammenhang steht, bedeutet das, dass es seit 1956 nie eine legitimierte Regierung gegeben hat und alles was nachgelagert damit zu tun hat. Die sogenannte „Bundesregierung“ bei der die sogenannte „Bundeskanzlerin“ nur die Geschäftsführerin dieser Nicht-Regierungsorganisation ist.
Und wenn wir beim Thema sind, was alles so nicht ist, dann mag man sich auf der Webseite von Dun&Bradstreet, der weltgrößten Auskunftei mal umschauen und bei „Company search“ „other Business“ und auf „Germany“ schalten und oben den Suchbegriff „Justizministerium“ eingeben oder eine Gemeinde oder „Bundestag“ usw. D&B listet nur Firmen. Tja, lieber interessiertes Leser, hier gibt es nur Firmen. Die Frage ist, welchen Vertrag hat man mit ihnen und wo sind die Ämter und Amtsausweise geblieben? Es gibt seit dem 08.05.1945 keine Beamten mehr, sagt ein BVerfG-Urteil vom 17.12.1953.

Spannend wird es erst bei den Steuern, wenn das sogenannte „Finanzamt“ (auch mal bei D&B eingeben) von der Abgabenordnung spricht und sich darauf beruft, schaut sich aus gewohnter Obrigskeitshörigkeit kaum einer den §415 AO an. Die liebe AO, die 1977 in Kraft getreten sein soll. Durch ihr vorgeschaltetes Einführungsgesetz der AO, das EGAO soll in Artikel 96 die Reichabgabenordnung außer Kraft gesetzt worden sein. Wer dies nun prüft, wird erkennen, dass es keinen Artikel 96 in den gängigen Gesetzesunterlagen gibt. Zudem gibt es keine Steuerpflicht in der BRD. Sie wird nur stillschweigend angenommen. Zudem kommen Gesetze aus der Zeit von Adolf Hitler zum Einsatz (z.B. das Einkommensteuergesetz ist von 1934 und normalerweise verboten.)

Die ungültige Unterschrift
Was einem immer wieder auffällt, sind die Schreiben, die alle nicht rechtswirksam unterschrieben sind. Ein Mangel, der sich durch alle „behördlichen“ Dokumente zieht. Meist ist findet sich nur ein Kringel als Unterschrift, man nennt dies auch Paraphe und stellt keine Rechtswirksamkeit her. Rechtswirksame Unterschrift: Erkennbar Vor- und Zunamen in der Unterschrift, ohne Klammern und Zusätzen, wie z.B. „im Auftrag“, „auf Anordnung“ oder „in Vertretung“. Nett ist auch der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig.“. All dies zeigt das Ausmaß fehlender gesellschaftlicher Verantwortung. Willkommen in der „Waschmaschine“.

Wenn wir gerade beim Thema „Verantwortung“ sind, das Staatshaftungsgesetz wurde 1982 als „verfassungswidrig“ erkannt, was im Kern bedeutet, dass jeder „Staatsbedienstete“, wir erinnern uns, das Frau Merkel nur Geschäftführerin ist, das jene privat haftbar sind. Aber durch die Verantwortungsverschiebung bleibt am Ende niemand übrig, den man verklagen könnte.
Beim „Klagen“ angekommen, beleuchten wir nun mal was es so an „staatlichen Gerichten“ zu sagen gibt. Wenn man sich das GVG, das Gerichtsverfassungsgesetz als Grundlage zur Hand nimmt und ein Auge auf den §15 GVG wirft, ist dieser weggefallen. Nun, da wird wohl nichts wichtiges dringestanden haben, mag man sich nun damit beruhigen. Dem ist leider nicht so. Denn vorher stand darin: „Die Gerichte sind Staatsgerichte.“ Und jetzt? Kurzer Blick auf §16 GVG.

Wer jetzt noch sagt, die müssten das wissen, wird schnell erkennen, dass jene die tun, aber sie es nicht interessiert – noch nicht.
Gleiches gilt für die Bundesbeeinigungsgesetze (1. BMJBBG (2006), 2. BMJBBG (2007) und BRBG (2010)). Dort werden neben ZPO, StPO und GVG durch Streichung des räumlichen Geltungsbereiches in den Vorschaltgesetzen diese ungültig gemacht. Das Gesetz, was das Saarland eingegliedert hat, wird aufgehoben und und und…

Es macht Freude das alles heraus zu bekommen. Was es Ihnen nutzt. Sie tun was für Ihre Kinder. Oder wollen Sie den Affenstall weiter haben?

Zum Thema „Was nutzt es?“
GEZ oder Rundfunkbeitrag ist ein privater Vertrag und kein Staatsvertrag. Er heißt nur so. Welcher Staat soll das sein? Wir zahlen Steuern für Kriege und Volks- und Kriegshetze in den zensierten Medien.
Die Gerichtsvollzieher haben seit dem 01.08.2012 keine Grundlagen mehr, um irgendwelche Dinge durchzuziehen. Es gibt keine EVs mehr. Man schaue sich eine Synopse der GVO an. Sie tun es illegal. Wenn das interessiert? Solange man seine Lebensgrundlagen damit gewährleistet, erübrigt sich die Frage.
Wenn wir an dieser Stelle des Deutschen liebstes Kind, das Auto anschauen, übereignet er sein Fahrzeug bei der Anmeldung bei der Kfz-Stelle. Man schaue sich einfach einmal Zulassungsbescheinigung Teil 1 und Teil 2 an, in denen. Der Inhaber nicht der Eigentümer ist und das vergleiche man mit einer EU-Verordnung zum selben Thema, wo geschrieben steht, dass man nicht der Halter ist. Warum also Steuern zahlen? Einen habe ich noch. Der Blick in das Pflichtversicherungsgesetz macht Laune. Erst in §1 und dann in §2…. Ich höre bereits das Lachen.

Wo wir gerade beim Geld sind. Schaue man einfach mal spaßeshalber in den §14 des Bundesbankgesetzes, wenn es darum geht, was das eigentlich gültige Zahlungsmittel ist und dann werfe man einen Blick auf das Girokonto. Sich mit dem Geldsystem zu befassen, wenn Banken das Geld aus dem Nichts schaffen und man sich dann für eine Luftnummer abstrampelt. Alles hinterfragen und am besten nicht bei jenen, die mir der Arbeit anderer ihr Geld verdienen.

Wenn Sie jetzt denken, dass Sie bei der nächsten Wähl jemand anderes wählen, damit es besser wird, dann träumen Sie mal schön weiter. Der Morgen des kalten Aufwachsens kommt bestimmt. Haben Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis? Nein? Dann dürfen Sie überhaupt nicht wählen. Denn der Perso und der Reisepass sind nur Dokumente, die vermuten, dass Sie Deutscher sind.

Und wenn nun der Wunsch nach einer Auszahlung von Lebensversicherungen Ihnen zum Ende Ihrer Bemühungen in den Fingern juckt, dann genügt ein Blick in den §89 VAG.

Achso. „POLIZEI“ ist ein eingetragenes Markenzeichen und die Herren und Damen in Blau sind ohne Rechtgrundlagen unterwegs und privat haftbar. Sind ja auch keine Beamten. Das ist nur eine Berufsbezeichnung.

Am Schluß mag ich noch auf die Alliierten eingehen, die dieses Land immer noch besetzt haben. Es sollten eigentlich die SHAEF-Gesetze gelten. Richter, Notare und Anwälte müssten eine Erlaubnis von den Alliierten laut dieser Gesetze haben. Ist ab er auch nicht.

Wer an dieser Stelle versucht mit dem Rechtssystem auf Recht hoffen zu wollen, dem kann man nur einen Betreuungsantrag nahelegen, was die Thematik der Herausnahme von Kindern aus Familien in 2012 auf über 40.000 auf den Tisch bringt, wo Familien zerstört werden. Die Jugendämter machen fleissig mit. Und wer sich nicht fügt, den versucht man zu stigmatisieren, kriminalisieren und psychiatrisieren.

In Wahrheit hat man sich im Bewusstsein weiterentwickelt und jene anderen sehen darin eine Gefahr. Doch mag ich noch ausführen, dass es nach dem Rechtssystem noch weitergeht. Es wird überwunden. Ob man dazu einen Staat benötigt? Sicher ist, dass es eine andere Art der Organisation der Menschen geben wird. Denn was wir unter „Staat“ bisher verstehen, ist eine hierarchische Organisation.

Was tatsächlich gültig ist? Das Gewohnheitsrecht. Und worum es in Wirklichkeit geht? Das wir in die Verantwortung kommen. Aber das ist eine andere Geschichte, die sich hinter dem Rechtssystem abspielt. Und der Weg aus dieser Anstalt.

P.S. Für die Unternehmer: Es gibt keine Rechtsgrundlagen einer IHK-Kammerpflicht.

Und wer sich schon mal mit dem Personalausweis beschäftigt hat, wird wissen, dass es so etwas wie „Deutsch“ nicht als Staat gibt. Ich selbst habe kein „Deutsch“ mehr.

Wer jetzt noch daran zweifelt – für jene, die noch kämpfen – dass das System sich in Auflösung befindet, Zeit darüber nachzudenken, dass es mehr als nur Besitzstandssicherung gibt. Das ist der einzige Grund, warum gekämpft wird. Denn dass ist ein Verhaltensmuster, was das alte System ausmacht.