Ein Aufruf

Ein Aufruf an alle Beamten und Angestellte der BRD: Folgen Sie Ihrem Gewissen. Ihre Gesetze sind nicht gültig, nach denen Sie sich richten. Auch nützt es nichts, sich nur als „Erfüllungsgehilfe seines Dienstherren“ zu sehen. Sie machen sich nach Völkerrecht schuldig.

Folgende Rechtsgrundlagen sind u.a. mit den Bereinigungsgesetzen ungültig geworden: GVG, OWiG, StPO, ZPO.

Das GVG besitzt seit 1949 keinen §15, der besagte, dass alle Gerichte „Staatsgerichte“ sind. Dieser wurde von den Allierten gestrichen.

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