Ein Beweis für Rechtsbeugung in der Bundesrepublik – oder die Bestätigung das seit dem 29.11.2007 nur noch Firmenrecht gilt

(Leipzig, staseve, 10.03.2012) Der Beweis das die Bundesrepublik nur eine Treuhandverwaltung ist, wird hier umfänglich von der Bundesrepublik selbst geliefert. Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) wird hier umfänglich heute bestätigt. Der Rest ist nur Show für die noch nicht aufgewachte Masse der Bevölkerung!Im Detail:

Ein weiterer Fall von Rechtsbeugung in der Bundesrepublik wird im Zusammenhang mit der geplanten Streichung von HARTZ-IV-Leistungen für Ausländer, die sich weniger als 3 Monate hier aufhalten geliefert.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39472/

Wir zitieren :

„…Per Geschäftsanweisung hat die Bundesagentur für Arbeit festgelegt, dass ab dem 1.4.2012 wieder der Rechtsstand vor einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010 hergestellt wird.

Bundesrepublik-immanent im Klartext : Eine privatrechtlich geführte “Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit)” erklärt also per Selbstermächtigung mittels “Geschäftsanweisung” die Urteile ihres eigenen, “höchstrichterlichen Bundesverfassungsgericht” mal soeben für nicht mehr gültig.

Was ist die Bundesrepublik-Verwaltungsorganisation in Deutschland ? Ein Rechtsstaat ? Nein, sie biegt sich das “Recht” per Privatfirmen – nichts anderes ist die „BundesAGENTUR“ schon von der Begrifflichkeit als AGENTUR und nicht als AMT – so zurecht, wie es situationsbedingt opportun ist.

Insofern ein hochinteressanter Vorgang, der sich hier abspielt, als er exemplarisch all den vielen Unsinn widerlegt, mit dem vom “Bundessozialgericht” über alle Stellen der Bundesrepublik und auch gewisse Forumsteilnehmer auf dem Presseblog staseve.wordpress.com, meist mit “K” beginnend, hier über die “Rechtsstaatlichkeit” ihrer Bundesrepublik-Veranstaltung hausieren gehen und gleichzeitig meinen, “StaSeVe” und Gleichgesinnte weiter ein “X” für ein “U” verkaufen zu wollen !

Anhand dieses Beispiels ist klar erwiesen, daß Recht und Gesetz lediglich das Feigenblatt für diese Staatssimulation “Bundesrepublik” in Deutschland ist, einer, die gerne „Deutschland“ sein möchte, aber rechtlich nicht kann und darf !

An der Tagesordnung ist der Umstand, das hier alles nur nach „Dienst- u. Geschäftsanweisung“ geschieht und wirkliches Recht keinen interessiert.

Gesetze darf die Bundesrepublik Treuhandverwaltung ja seit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz  nicht mehr machen (Gesetz vom 23.11.2007 – Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr. 59 29.11.2007 S. 2614 ). Aus diesem Grund gilt seitdem nur “Admirality Law” also See-und Handelsrecht, was man ja durch die Organisation der Firmenstrukturen der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH über Bundestag bis hin zur Bundesagentur für Arbeit sehen kann.

Nach handelsrechtlichen Bestimmungen muss man die anderen Firmen der Bundesrepublik Treuhandverwaltung ja nicht fragen. Aber eine Staatsstruktur sieht anders aus. Da hilft die Beste „Staatssimulation“ und öffentliche Bühne nichts. Ein Spektakel bleibt ein Spektakel.

Damit ist klar erwiesen, das die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) auf dem richtigen Weg ist!

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