Gesetzliche Gesundheitskasse perfekt – rechtswidriger Freiheitsentzug für Leipziger Bürger verstößt gegen Menschenrechte

Der Rahmen für eine gesetzliche Gesundheitskasse ist klar abgesteckt. Ihr Start in der Republik Freies Deutschland (RFD) steht unmittelbar bevor. Das erklärte Präsident Peter Frühwald am Montag in Leipzig bei einem Pressegespräch. Ähnlich weit gediehen sei das neue Versicherungssystem für Kraftfahrzeuge. So könne ab sofort jeder Interessent KfZ-Schilder in den Außenstellen bzw. Bürgerämtern der im Mai 2012 gegründeten RFD bestellen. Damit werde ein weiterer praktischer Schritt getan, um staatliches Handeln in wichtigen Lebens- und Gesellschaftsbereichen zu aktivieren.

Frühwald verwies darauf, dass das  Scheitern der menschenverachtenden Gesundheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland (BRD) immer offensichtlicher zu Tage tritt. In diesem Zusammenhang  machte er auf besonders krasse Auswüchse aufmerksam. So habe erst am vergangenen Freitag das Landgericht Leipzig festgestellt, dass eine psychiatrische Klinik von den Behörden missbraucht wurde, um einen couragierten Leipziger Bürger zu disziplinieren, einzuschüchtern und zu diskreditieren.

Karsten Queck, der selbst Teilnehmer der historischen Leipziger Freiheits-Demonstrationen vom Herbst 1989 war, ist zu Unrecht von der sächsischen Landespolizei in eine psychiatrische Einrichtung zwangsweise gesperrt  worden. Das Landgericht Leipzig stellte in der mündlichen Verhandlung fest, dass es sich bei der konzertierten Aktion des Landratsamtes Leipzig-Land,  einem Richter des Amtsgerichts Borna, einer Amtsärztin und der Polizei um ein schweres rechtswidriges Vorgehen handelte. Es habe vor allem gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Der Vorwurf der schweren Menschenrechtsverletzung, der von den Anwälten des Freistaates Sachsen und des Landkreises Leipzig-Land nicht entkräftet werden konnte, erwies sich in der Verhandlung nachdrücklich als Tatbestand. Dem Geschädigten steht deshalb eine Entschädigung zu, deren Höhe bis September vom Gericht festgesetzt wird.

Weitere konkrete Belege über den jämmerlichen gesellschaftlichen Zustand des Landes lieferte ein  Bürgerforum am Abend desselben Tages im Leipziger Neuen Rathaus. Bei der Veranstaltung wurde über Entwürfe zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal diskutiert, das bis zum Jahr 2014 in Leipzig errichtet werden soll. Es meldeten sich zahlreiche Bürger kritisch zu Wort und schilderten erhebliche demokratische Defizite im Allgemeinen und im Besonderen. So wiesen einige darauf hin, regelrecht von der Bewerbung an der Ausschreibung für den Denkmalbau ausgeschlossen worden zu sein. Ein Diskutant bezeichnete die Entrechtung der derzeitigen repräsentativen Demokratie in der BRD als noch effizienter als den in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) proklamierten demokratischen Sozialismus. Eine Diskussionsteilnehmerin stellte klar, dass die sogenannte Friedliche Revolution in ihrem Wesen eine kapitulationsartige Übergabe der DDR an die von Helmut Kohl angeführte Kolonialmacht BRD  gewesen ist.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 4 – Republik Freies Deutschland

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