Prozessbeobachter gesucht

Erst mal ein liebes Hallo,

Mit einem lieben Gruß von Renate schreibe ich Dir / Euch in der Hoffnung, dass ihr den unten stehenden Text in euren Verteiler aufnehmt und möglichst zahlreich zu der Gerichtsverhandlung in Nördlingen kommt. Im zweiten Schritt werde ich Renate als Pressevertreter bei Ihrer Verhandlung am 14.07. in Ansbach zur Seite stehen und imdritten Schritt wollen wir eine Vernetzung aufbauen um eine breitere Masse anzusprechen…

Ich freue mich darauf Dich / Euch kennen zu lernen.

Charly

Ein liebes Hallo an Alle,

ich brauche dringend Hilfe und Unterstützung, um bei einer Gerichtsverhandlung nicht alleine dazu stehen.

Deswegen möchte ich Dich / Sie dazu einladen, mir als Prozeßbeobachter zur Seite zu stehen und mich moralisch durch die Anwesenheit zu stärken.

Termin der Verhandlung: Donnerstag, 10.07.2014, 13.30 Uhr

Ort: Amtsgericht Nördlingen, Tändelmarkt 5, Sitzungssaal D 106 / 1. OG

Wichtig: mindestens 30 Min vorher dort sein, da im Gerichtsgebäude Zugangskontrollen statt finden.

Der Vorwurf gegen mich lautet Wählerbestechung.

Zum Hintergrund

Ich hatte im August 2013 Politiker der bayerischen Parteien per Email angeschrieben, um in Zeiten des Wahlkampfs auf unseren gemeinnützigenVerein, für den ich als Vorstand ehrenamtlich tätig bin, aufmerksam zu machen. In dieser Email hatte ich darum gebeten, sich auf unserer Homepage über den Verein zu informieren und darauf hingewiesen, dass man uns persönlich durch eine Spende unterstützen kann oder im Falle einer (Wieder-)Wahl unterstützen, indem man sich im Landtag dafür einsetzt, dass wir auf Dauer durch Fördergelder des Freistaates gefördert werden.

Ziel und Zweck wäre gewesen, dass wir unser Jugendcamp für Kinder aus bedürftigen Familien erneut finanzieren können und neue Projekte planen.

Ich nehme an, dass man aufgrund der einen oder anderen Formulierungen in dieser Email den Straftatbestand der Wählerbestechung gesehen hat, denn es kam durch diese Email zu einer Strafanzeige und einer polizeilichen Ermittlung durch die Kripo. Dazu muss ich ergänzen, dass meinerseits unverzüglich alle Handlungen eingestellt wurden, nach dem sich die Kripo gemeldet hatte.

Bisher ist mir nicht bekannt was genau den Straftatbestand der Wählerbestechung erfüllen soll, deswegen kann ich nur spekulieren.

Weiterhin kam es dazu, dass in der lokalen Presse ein riesiger Artikel stand, in dem mein Name mehrmals genannt wurde und dass im Bayerischen Rundfunk Meldung erschienen, die ebenso meinen Namen und den Namen des Vereins verunglimpften, was dazu führte, dass ich meine Arbeitsstelle verlor, die ich vier Tage später antreten sollte. (Als Ergänzung, das Radio hatte im Vorfeld bereits angekündigt, dass die POLIZEI ermittelt und tatsächlich hat sich ein paar Stunden später die Kripo gemeldet. (Gemäß dem was in der Presse lief, fand eine öffentliche Vorverurteilung statt, die mit haarsträubenden Konstruktionen und unwahrheitsgemäßen Zusammenhängen Rufmord, Verleumdung … darstellten.)

Im weiteren Verlauf kam es dazu, dass alle Mitglieder des Vereins, die über diese Email keine Kenntnis hatten, von der Kripo vorgeladen und vernommen wurden, was innerhalb des Vereins dazu führte, dass einige Unruhe eintrat und Austritte (weil man mit der POLIZEI nichts zu tun haben will) statt fanden. Im Januar 14 erhielt ich dann einen Strafbefehl (ich soll 2100 € bezahlen) des Amtsgerichtes Nördlingen, der von mir wegen Rechtsungültigkeit zurück gewiesen wurde weil,

  1. nicht unterschrieben und damit rechtsungültig
  2. keine vorherige Anhörung statt fand, was gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes unzulässig ist
  3. das Amtsgericht gemäß den offenkundigen Tatsachen kein Staatsgericht ist
  4. weil die Richterin von mir wegen Befangenheit abgelehnt wurde.

Zudem forderte ich die Richterin dazu auf mir in Beweislastumkehr nachzuweisen, dass ich mich irre und dass es sich bei ihr um eine staatliche Richterin mit einer gültigen deutschen Staatsangehörigkeit an einem staatlichen Gericht handelt und hatte ihr mitgeteilt, dass sie mir stillschweigend zustimmt, dass meine Annahmen Tatsachen sind, falls sie nicht innerhalb der international gültigen Frist von 21 Tagen den Nachweis erbringt, dass meine Annahmen falsch sind.

Da dieser Nachweis nicht erbracht wurde ist de jure der Fall eingetreten, dass sie mir stillschweigend zugestimmt hat. Trotzdem erhielt ich nun die Ladung für den oben stehenden Termin. (Eine Einsicht in die bei Gericht vorliegenden Unterlagen, die ich zu meiner Verteidigung gut gebrauchen könnte, wird mir bisher nicht gewährt.)

Da die Rechtslage in der BRD so aussieht, dass einem Menschen bei einem Strafprozess kein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt wird (außer in bestimmten Ausnahmen, die leider auf mich nicht zutreffen) wäre ich darauf angewiesen mir einen Rechtsanwalt zu kaufen, was ich mir aufgrund meiner finanziellen Situation nicht leisten kann. Zum anderen ist es so, dass Rechtsanwälte damit rechnen müssten, dass sie aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen werden, falls Sie Menschen / natürliche Personen verteidigen, die aus der BRD ausgetreten sind und sich statt dessen unter staatliche Selbstverwaltung gestellt haben. Da ich das getan habe und mich gemäß meinem Geburtsrecht als Mensch, natürliche Person (im Gegensatz zu einer juristischen Person, über die bei Gerichten verhandelt wird ) und Staatsbürger des Freien Volksstaates Württemberg erklärt habe, wird es wahrscheinlich keinen Anwalt geben, der mich selbst dann, wenn ich ihn bezahlten könnte, verteidigen würde – denn er müsste damit rechnen, dass er damit sein Aus als Anwalt besiegeln würde.

Also muss ich mich selbst verteidigen, was die Gefahr beinhaltet, dass mir unterstellt werden kann, dass ich nicht einsichtig bin und deswegen die Höchststrafe zu bekommen habe.

Deswegen brauche ich jetzt unbedingt Freunde / altruistische Menschen, die als Prozeßbeobachter anwesend sind und anschließend als Zeugen bestätigen, dass das von mir verfasste Protokoll, dass ich während des Prozesses mache, der Wahrheit entspricht.

Weiterhin kann ich dringend einen Rechtsbeistand brauchen – also eine Person, die für mich als Verteidiger während des Prozesses tätig ist, damit ich selbst nur das wesentliche zu sagen habe und nicht in die Gefahr komme, als uneinsichtig zu gelten. Falls Du Dich selbst in der Lage siehst diese Funktion zu übernehmen, bzw. jemanden kennst, der in der Lage ist dies zu tun, dann lass mich das schnellst möglichst wissen. (Dies kann ein Rechtsanwalt sein, muss aber nicht, denn gemäß meinem Schreiben an das Gericht kann ich jeden Menschen dazu bestimmen mein Rechtsbeistand zu sein.)

Drittens suche ich ein bis zwei Leute, die einen Presseausweis haben oder durch meinen Kontakt erhalten können und als Pressevertreter offiziell an der Verhandlung teilnehmen. Falls Du also jemanden von der Presse kennst, der es wagt ein solches Thema anzugehen, lass es mich wissen. Mit großer Wahrscheinlichkeit soll anschließend über diesen Prozess und das gesamte Vorgehen berichtet werden.

So, abschließend bitte ich Dich mich wissen zu lassen, ob Du zu dem Termin, zu der Verhandlung kommen wirst. Ich hätte es gerne, dass mindestens 20 liebevolle Menschen anwesend sind, damit wir gemeinsam mit Liebe dem ganzen entgegenstehen. Gerne darfst Du Freunde oder geübte Prozeßbeobachter dazu mitbringen, aber lass mich wissen wie viele kommen werden.

Nach der Verhandlung gehen wir dann gemeinsam einen Umtrunk und eine Reflektion machen, wo wir dann auch das Protokoll der Verhandlung unterschreiben.

Das alles was ich hier geschrieben habe gibt zugleich einen Einblick in die bestehende Rechtslage in der BRD. Und was ich darin sehe ist dies, dass das Unrecht so langsam überhandnimmt. Und frei nach Brecht könnte man sagen, wie Unrecht zum Staatsprinzip wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Ich danke Dir im Voraus für Deine Antwort und falls der Termin abgesagt wird, so lass ich es Dich umgehend wissen. Und bitte antworte mir in jedem Fall, damit ich weiß, dass die Email bei Dir ankam.

Alles Gute und viel Liebe.

Bis die Tage. Karl-Heinz Peter alias Charly

Zum Schlafbühl 5, 86738 Deiningen
Tel.: 0176/62455319