Rechtsspass am Pfingstmontag

(Für alle, die noch was klimpern wollen, wenn es um Zeugenaussagen geht. Fixes für einen lieben Kollegen.) Hinweis: Lieber am eigenen Projekt arbeiten. Warum? Erklärung bietet am Schluß der gute Blaise Pascal (1623-1662).

Werter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich erlaube mir dazu einige Anmerkungen.

Bitte weisen Sie sich mit einer notariell beglaubigten Kopie Ihres Amts- oder Beamtenausweises aus, um zu widerlegen dass Sie – laut dem BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 – Beamter im staatlichen Sinne sind.

Im Weiteren mache ich vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch und berufe mich, hinweisend für Sie auf die seit 2006 mit dem 1. BMJBBG aufgehobenen Gesetze StPO und ZPO und deren Inhalte für den „deutschen“ Zivilprozess in §§ 383 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) sowie für den „deutschen“ Strafprozess in §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO).

Das Zeugnisverweigerungsrecht betrifft Aussagen in Vernehmungen gegenüber Ermittlungsbehörden (wie z. B. Staatsanwaltschaft) und Gerichten, darf aber, weil es das restriktivste ist, auch gegenüber allen anderen angewandt werden. Davon mache ich gebrauch.

Werter Herr Schmidt, unterschreiben Sie bitte Ihre Dokumente rechtswirksam, damit erkennbar ist, dass Sie für Ihre Handlungen Verantwortung tragen. Da das Staatshaftungsrecht vom BVerfG zum 19. Oktober 1982 mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes für verfassungswidrig erklärt wurde, verweise ich auf das für Sie geltende (gültige?) BGB – im Näheren §§ 125,126 und 126a BGB i. V. m. §823 BGB. Es mag alles seine Ordnung haben.

Im Hinblick bestehender Rechtsproblematiken, erlauben Sie mir zwei Verweise auf Blaise Pascal:

“Das Rechts ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.” (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus “Der verborgene Pascal” von Theophil Spoerri, Seite 132)

“Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.” (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus “Der verborgene Pascal” von Theophil Spoerri, Seite 133)

Mit freundlichen Grüßen