Rehvolution gegen den Staat

(V.1.2) „HNA: Revolte gegen das Land: 19 Bürgermeister gründen Vereinigung“

Die finanzielle Situation selbstverwaltender Kommunen (also nicht die Gemeinden), scheint sich zunehmend zu verschärfen. Man buhlt um mehr Geldmittel vom Land.

„DIE GEMEINDEN SIND WICHTIGER ALS DER STAAT…“
BUNDESPRÄSIDENT THEODOR HEUSS

Das Zitat widerspricht wiederum der Geldforderung an das Land, da man sich wieder zur Abhängigkeit bekennt. Wobei die Frage besteht, wer denn die Hessische Verfassung „verordnet“ hat?

Hierzu Artikel 159: „Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschem Recht bleibt unberührt.“

Zudem herrscht in den bürgermeisterlichen Köpfen die gewohnte Vorstellung vom Begriff „Staat“.

Werte Damen und Herren, es ist nur ein anderer Begriff für die Art und Weise, wie sich Menschen zueinander organisieren. Und wo die Verantwortung abgegeben, also eine Verwaltung gewählt wird, entsteht die Hierarchie. Zu Betreuende wählen ihre Betreuer. Hierarchie. Und die mag gern aufrechterhalten werden – gelegentlich mit allen Mitteln.

Die Betreuer machen sich also zunehmend Gedanken über ihre eigene Existenz.

Die Aufrechterhaltung kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen erfordern Geldmittel. Dazu wäre lediglich eine lokal-ökonomische Wirksamkeit notwendig, bei entsprechender Reorganisation.

Im stattfindenden Paradigmenwechsel verfallen hierarchisch organisierte Strukturen zunehmend und die Strukturen befreien sich selbst vom Balast wertschöpfungsfreier Teilsysteme. So einfach ist das.

Begriffe wie „Bürgernähe“, „Demokratie“ und „Kompetenz“ sind hier eher als Wahlkampf-Worthülsen zu betrachten.

Bürger bürgen für alles und darauf haben sie keinen Bock mehr. Der Bürger ist der einzige, der zur gesellschaftlichen Entwicklung durch seine Wertschöpfung beiträgt, der Rest verhindert durch seine regulierende Aufgabe diese Entwicklung.

Und der stattfindende Wandel dreht sich ausschließlich um Entwicklung des Einzelnen und somit der Gemeinschaft und der Gesellschaft als Ganzes. Also, liebe Meister der Bürger: Umdenken ist angesagt.

Echte Demokratie erfordert zudem einen Umdenkprozess hin zu mehr Selbstverantwortung des Einzelnen, also in Richtung Freiheit und weg von verwaltendender Fremdbetreuung. Das man hier noch Lichtjahre davon entfernt ist, brauche ich also nicht näher zu erläutern. Denn dies steht diametral zur hierarchischen Ordnung.

Besagte Kompentenz benötigt es bei der Gestaltung wirksamer lokal-ökonomischer und -geldsystemischer Grundlagen für die jeweilige Kommune.  Dazu ist jedoch eine vollkommen andere Denkweise notwendig und die Macher wären selbst gefragt. Man kann das nicht per „Order di Mufti“ verordnen, dass muss gestaltet werden.

Kommunen im Wandel. Systeme im Wandel. Es aus den wertschöpfenden Bürgern pressen zu wollen, ist zudem nicht der geeignete Weg.

Vielleicht stellt man noch einen Blitzer auf und kassiert mit. Ach so, das OWiG ist seit 2007 (2. BMJBBG) nicht mehr gültig und Bürgernähe präsentiert sich dann durch beauftragte Polizeiwillkür, die im Übrigen privat (haftend) unterwegs ist.

Versuchen Sie es auch nicht per Gericht, die sind auch privat, textlich hinweisend auf §16 GVG in Verbindung mit §15 GVG (Inhaltliche alte Version des §15 GVG vor 1950). Aber im Kern ist das alles Wurst, da das GVG seit 2006 aufgehoben ist. (1. BMJBBG).

Liebe Meister der Bürger, denkt bitte daran: Eure Kommunen sind alles Firmen. Auch die Polizei. Also benötigt es so etwas wie Handelsverträge zwischen Euch und dem Bürger. Die Lösung scheint sich also außerhalb konventioneller Denk- und Verhaltensmuster abzuspielen.

Und klassische Mehrheiten sind auch nur scheinlegitime Mittel, um die Wenigen mit Mehrheitsmeinungen unterdrücken zu wollen. Ihr seht, das Alte ist unwirksam und kann sich nur noch mit Macht zur Geltung verhelfen, sichtlich versiegend. Ich verweise hier auf Blaise Pascal.

Verantwortung, Umdenken und lokal-ökonomische Neuorientierung sind notwendig.

Inspiriert durch: HNA und VRKS

P. S. Staatliche Selbstverwaltung ist beispielsweise die Vorstufe zur Eigenverantwortung. Und führt zu gänzlich anderen Organisationsformen, die das Wählen der Vergangenheit angehören lassen. Verantwortung beginnt stets beim Einzelnen.

Geldmittel allein helfen hier aber nicht, um den Wandel zu gestalten.