Die begrenzte Gültigkeit der Geltung

Das Hin und Her um die Gültigkeit von Gesetzen geht ja schon eine ganze Weile. Vor allem in der Rechtsaufklärerszene wird immer wieder die fehlende Gültigkeit auch belegt angeprangert, was sichtlich auf der anderen Seite nebenbei mal wegignoriert wird.

Eine recht lustige Herleitung, dass die AO eine „Luftnummer“ darstellt, ergibt sich aus der Außerkraftsetzung der ihr vorangegangenen Reichsabgabenordnung (RAO), welche bis zu ihrem Außerkraftsetzen den Steuerberatern als Lerngrundlage diente.

Dieses Außerkraftsetzen ist geregelt im Artikel 96 des Einführungsgesetzes (EGAO) zur Abgabenordnung. Schaut man sich die EGAO dazu an, so findet sich kein Inhalt im Artikel 96 EGAO und höre gerade die „Reichsbürger“ jubeln.

Der Gewitzte wird sich an dieser Unsäglichkeit zu reiben wissen, was zunächst auch verständlich erscheint.

Bei genauer Betrachtung entpuppt sich nicht nur diese „Nummer“ als luftige solche, sondern mehr und mehr gewinnt man den Eindruck, dass es darum geht das positive Recht an sich, als eine vom Menschen der alten Ordnung geschaffene Fiktion zu enttarnen.

Heute morgen sendete mir eine liebe Bekannte einen Link zu, der sich mit dem Schreibkram zum und vom F-Amt beschäftigt.

„Ihre Ausführungen greifen nicht. Das Finanzamt wendet geltendes Recht an. Soweit Sie der Auffassung sind, die Ihnen bekannt gegebenen Verwaltungsakte seien rechtswidrig oder nichtig, steht Ihnen der Rechtsweg offen.
Künftige Schreiben gleichen Inhalts werde ich unbeantwortet zu den Akten nehmen.“ Schreiben, F-Amt, Berlin

Das Wörtchen „geltend“ macht hier den entscheidenden Ton:

„Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen. Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen.
Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht.
Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.“ Wikipedia

„Im Geltungsbereich dieses Gesetzes…“ ist ebenfalls ein Hinweis auf die Luftnummer, da ein fehlender räumlicher Geltungsbereich nur ein Punkt ist und dieser philosophisch nur eine Erfindung, eben eine Fiktion.

Alles Hinweise, über den bisherigen und gewohnten Aktionsrahmen hinauszudenken.
Denn letztlich es handelt sich um ein Glaubensprinzip, was sich auf dem Gewohnheitsrecht auszuruhen – auf beiden Seiten.
Das positive Recht an sich basiert auf einer Fiktion. So macht es Sinn, sich mal mit dem überpositiven Recht ins Benehmen zu setzen.

Wie man es also drehen und wenden mag, man kommt immer auf den Ausgangspunkt zurück.

Den meisten mag das natürlich nicht in den Kopf gehen, weil sie Wert mit Geld, Besitz, Hab und Gut und deren Mehrung, Sicherung, Verteidigung und der Angst des Verlustes verbinden, während sie sich selbst im Inneren aus der Gleichung – was ihren eigenen Wert (ihre Würde) betrifft – herausnehmen.