Rechtliche Verletzungen durch vorgebliche Gerichtsvollzieher

Amtsanmaßung § 132 StGB:
sachliche Zuständigkeit von Gerichtsvollziehern wurde aufgehoben – siehe §1, § 24 GVO vom 01.08.2012

Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB:
wenn ein Gerichtsvollzieher kein Beamter mehr ist (§1 GVO), so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB


Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB:
Vorlage von falschen Dokumenten

Urkundenfälschung § 267 StGB:
Gebrauch von gefälschten Urkunden, der Versuch ist strafbar

Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB:
Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde

Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen §276 StGB:
Vorlage von Dienstausweis mit Deklaration als Amtsausweis, dadurch Täuschung im Rechtsverkehr

Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB:
die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung zur Erschleichung von Leistungen ist strafbar

Betrug § 263 StGB:
Verschaffung von Vermögensvorteil durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar

Hochverrat gegen den Bund oder ein Land §81,82 StGB:
wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat
Weitere schwerere Vorwürfe, die sich aus der Tatsache, dass der Täter rechtlich grundgeschult ist, ergeben:

  • vorsätzlicher Betrug
  • vorsätzliche Täuschung
  • vorsätzliche Amtsanmaßung
  • vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
  • vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
  • Anleitung zur vorsätzliche Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
  • vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung §81 und §82 StGB

Daraus ist eine vom Täter vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Betracht zu ziehen.

4 Comments on Rechtliche Verletzungen durch vorgebliche Gerichtsvollzieher

  1. Hallo,

    interessante und informative Beiträge hier, super. Habe längere Zeit als stiller Gast nur mitgelesen und mich jetzt mal angemeldet.
    Ich würde mich freuen, wenn ihr bei Gelegenheit auch einmal auf meinem Blog zum Thema Textilreinigung vorbeischauen würdet.

    Alles Liebe

    Herbert

    Deoflecken

    • Rechtlich gesehen keine Veränderung. Aus aktueller Sicht gesehen bedeutungsarm, da es um weit mehr geht, als nur um Recht, Gesetz, Hab und Gut – vereinfacht ausgedrückt. Die klassisch konditionierten Systemanhänger, die sich sowohl an ihre Verhaltensmuster – repräsentiert durch Hab und Gut – klammern tun sich natürlich schwer damit, haben sie in der Regel für belohntes Artigssein alles was mit geistiger Entwicklung zu tun hat, verdrängt.

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