Bestandsaufnahme – oder: Bissle was aus der Rechtsfiktion

(v1.5, korrigiert) Nette Schreiben von den Behörden sind immer was Tolles. Vor allem wenn der Eindruck entsteht, dass man sich möglicherweise auch der „Denunziantenfreudigkeit“ zu bedienen versucht, wo treue Untertanen an heimlichen Widersachern Verrat üben sollen. Könnte man wohl so beschreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zurzeit führt die Stadt Recklinghausen eine Behördenbestandsaufnahme durch. Die Maßnahme ist erforderlich, um sicherzustellen, dass alle in Recklinghausen wohnenden Behördenhalter/-innen Ihre Behördenangestellten zur Behördensteuer angemeldet haben.
Sehen Sie diese Maßnahme bitte in erster Linie im Sinne der Steuergerechtigkeit und im Interesse derjenigen Behördenhalter/-innen, die Ihre Behördenangestellten korrekt anmelden und Steuern zahlen.
Laut der städtischen Behördesteuersatzung(~) sind Behördenangestellte innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme in den Haushalt anzuzeigen.
Falls von Ihnen ein bzw. mehrere Behördenangestellte gehalten werden und bisher keine Anmeldung zur Behördensteuer erfolgte, sind Sie verpflichtet dies unverzüglich nachzuholen. Füllen Sie in diesem Falle, bitte das beiliegende Anmeldeformular aus..

Erfolgt die Anmeldung innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens, wird von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens* abgesehen.
Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass ein Verwaltungsangestellter nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde, muss ich ein derartiges Verfahren einleiten.
Weitere Hinweise befinden sich auf der Rückseite dieses Schreibens…
Für Fragen und weitere Informationen steht Ihnen der Fachbereich „Finanzen“ unter den Telefonnummern gerne zur Verfügung.

Das war natürlich nur ein Spaß – fast. Es geht um Hunde(halter) und Hundesteuer, siehe: Schreiben

Anmerkung: Ein Gesetz benötigt, damit es für jeden gelten möge, sowohl einen persönlichen, einen sachlichen, einen zeitlichen sowie einen räumlichen Geltungsbereich – vor allem deswegen, weil es sich nur um eine Rechtsfiktion handelt.

* OWiG § 5 Räumliche Geltung
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt**, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes*** oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

** Anmerkung: Was es nicht tut.

*** Korrigierte Version(~~): Da steht – was die räumliche Geltung betrifft – zwar was auf der Rückseite von Recklinghausen, doch ist die nicht im Gesetz definiert, noch steht etwas von einem Staat. Der Ausdruck „im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes“ ist eine Referenzierung in sich selbst und hat lediglich die Ausdehnung eines Punktes und der hat keine.

Welche „Nummer“ jedoch wirklich läuft, dazu Blaise Pascal:

„Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132)

„Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 133)

Es geht also um Autorität und Macht über andere.

Der Fall liegt etwas zurück. Es war in Reulbach in der Rhön erinnern, wo ein Mann an seinem Hund einen Wesenstest durch jemanden von der Polizei durchführen ließ. Der Polizeibedienstete rubbelt dem Hund (einem Rottweiler) einfach an der Nase und durfte sich nicht wundern, dass der Hund nach ihm schnappte.
Die schriftliche Beurteilung schickte der Polizeibedienstete an die betreffende Gemeinde.
Die verordnete dem Hundebesitzer unter Androhung einer Ordnungsstrafe, dem Hund einen Maulkorb anzulegen.
Wir schrieben zwei Schreiben an die Gemeinde, wo denn das OWiG gelten solle. Die schickte irgendwann so etwas wie ein SEK**** vorbei, was den Hund sozusagen „verhaftete“.
Nun muss man wissen, dass im Hintergrund jemand von der Polizei Interesse an einem solchen Hund gezeigt hatte, ihm war der Preis des Züchters – so ich mich heute noch zurückerinnern kann – zu hoch. Zu diesem Zeitpunkt „günstig“ an einen Hund zu gelangen, war die Wahrscheinlichkeit wohl ziemlich hoch. So am Rande.

Der Mann machte sich das Geschehen recht einfach und rief mich später an. Ich sei an allem Schuld. Wenig später erfuhr ich, dass der Mann selbst(!) an seinem Hund gezweifelt hatte und deshalb einen „Wesenstest“ beauftragte. Am Ende bekommt man immer das, was man sich nimmt. Das war dann auch der Grund, warum ich für andere nichts mehr schrieb. Schließlich mag jeder seine eigenen Erfahrungen beim „Rechtsklimpern“ machen, gelle?

(~) Frage: Die Rechtsgrundlage ist eine Satzung? (Danke für den Hinweis.)

Apropos „OWiG“. Ein Gesetz benötigt stets ein Einführungsgesetz. Wussten Sie, dass mit dem „Einführungsgesetz zum Gesetz für Ordnungswidrigkeiten“ im Jahre 1968, so ganz nebenbei auch die Menschen verachtenden Taten „weggebügelt“ wurden? Dann machen Sie sich mal einen schönen Abend mit dem spannenden Film „Der Fall Collini“.

Dazu auch ein paar Links:
Eduard Dreher
Verjährungsskandal (1968)

„… Tragend war seine Rolle im Verjährungsskandal. Als in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) erarbeitet wurde, erhielt Letzteres eine verklausulierte Bestimmung, die dazu führte, dass bei damaliger Rechtslage der überwiegende Teil der Täter, die im Nationalsozialismus an Morden beteiligt waren, in den Genuss der Verjährung kam und damit straffrei blieb. Die Forschung geht heute davon aus, dass Eduard Dreher der dafür im Justizministerium Verantwortliche war…“ Wikipedia

**** Ich lese gerade das Buch „Das Milgram-Experiment“ von Stanley Milgram. Wussten Sie dass ca. 63% der Menschen in hierarchischen Strukturen ohne zu zögern, jeden Befehl ausführen, selbst wenn er falsch ist? Ich frage das, weil es den Anschein erweckt, dass bis heute wohl nichts dazu gelernt wurde.

P.S. Da fällt mir gerade noch ein Film ein: „Hunde, wollt ihr ewig leben?“ 😀

Nachtrag: Sie sehen, da steckt immer noch mehr drin. Nicht zu vergessen: Das EGOWIG wurde in 2007 durch das 2. BMJBBG außer Kraft gesetzt und noch vieles andere wie zum Beispiel: Das Gesetz zur eingliederung des Saarlandes, das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungrechts &c. Da lohnt es sich in jedem Fall auch das 1. BMJBBG anzuschauen, wo u. a. die Einführungsgesetze für das GVG, die StPO und die ZPO aufgehoben werden, wo auch der räumliche Geltungsbereich festgelegt war. So am Rande. Das BRBG aus 2010 natürlich nicht zu vergessen.

(~~) Ich hatte die gescannte Rückseite in der E-Mail übersehen. (Auf der Rückseite wird von „Steuerschuldner“ gesprochen, was eine natürliche oder eine juristische Person sein kann. Die natürliche Person ist der Mensch in der Rolle als Rechtssubjekt, gehört er so etwas wie einem „Staat“ an, so „funktioniert“ er innerhalb des positiven Rechts.) Auf der Rückseite wird jedoch nur von Hinweisen gesprochen und nicht von Rechtsbehelfen!!!

  • Für das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Recklinghausen wird eine Hundesteuer erhoben
  • Rechtsgrundlage ist die Hundesteuersatzung der Stadt Recklinghausen

Musikalische Nachbehandlung: