Faszination „Gelber Zettel“

(Egon W. Kreutzer) Am Ende einer langen Kette von Indizien steht für nicht wenige Menschen eine Urkunde, umgangssprachlich als „gelber Zettel“ bezeichnet, die einer natürlichen Person unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort mit Stempel und Unterschrift bescheinigt, deutsche(r) Staatsangehörige(r) zu sein.

Diese Urkunde stellt weder über ein Lichtbild, noch über einen Fingerabdruck, auch nicht über die Angabe einer Ausweisnummer einen halbwegs eindeutigen Bezug zur Person des Inhabers her, soll aber die Gewähr für außerordentliche Privilegien bieten, auf die es dann ankommt, wenn…

Dieses „Wenn“ wird einigermaßen diffus beschrieben. Häufig ist dabei davon die Rede, dass erst der gelbe Zettel Bürgerrechte verleiht, während alle Personen ohne diese Urkunde lediglich „Personal“ des handelsrechtlichen Unternehmens BRD seien, was z.B. die ersatzlose Enteignung von Grund und Boden ermögliche, weil alle hierzu geschlossenen Verträge und Urkunden nur für Staatsbürger, nicht aber für das „Personal“ Gültigkeit besäßen.

Um dies nachzuweisen, werden tollkühne Besichtigungstouren kreuz und quer durch das Völkerrecht angeboten, deren Wirkung auf den Verstand verheerender ist als ein einmonatiger ununterbrochener Aufenthalt in einer Geisterbahn, weil hier wie da der Blick auf monströse Details gerichtet wird, die unvermittelt aus der Finsternis auftauchen und ebenso unvermittelt wieder darin verschwinden, ohne dass man daran mehr festmachen könnte, als die Ungeheuerlichkeit ihrer Existenz innerhalb einer raum- und zeitlosen Finsternis.

Dabei beruht der ganze Schrecken nur auf der, aus typisch deutscher Geisteshaltung entstehenden, irrtümlichen Annahme, Verträge und Gesetze würden Rechte und Verpflichtungen verbindlich festlegen – und das für alle Zeiten.

Diese Überzeugung wird im Zusammenhang mit der deutschen Souveränität so explizit zwar nur von den Reichsbürgern und ihren Geistesverwandten vertreten, doch kursieren deren Schriften und Beweissammlungen auch weit außerhalb der Szene und führen dort immer wieder zu Irritationen.

Die Beschäftigung damit stellt sich allerdings als Zeitverschwendung heraus, wenn man das Problem aus einem anderen Blickwinkel betrachtet.

Verträge sind dazu da, um gebrochen zu werden. Das Zauberwort heißt Gewalt.

Die Welt ist so, wie sie ist, weil „die Gewalt“ in allen Verabredungen zwischen Menschen die entscheidende Rolle spielt. Jede Verabredung enthält eine – oft sogar explizit ausgesprochene, häufig beidseitige – Unterwerfungserklärung.

Die Machtverhältnisse beim Abschluss von Vereinbarungen bestimmen den Charakter dieser Vereinbarungen, der von einer beiderseits begrüßten „Win-win-Situation“ bis hin zum glatten Diktat reichen kann.

Auch Gesetze sind nichts anderes als Vereinbarungen, die aufgrund von Machtverhältnissen zustande kommen und nur durch die Androhung oder den Einsatz von Gewalt durchgesetzt werden können.

Ändern sich Machtverhältnisse, ändern sich auch Gesetze!

Denn der Zweck von Gesetzen besteht zumindest zur Hälfte stets darin, Gewaltausübung (im Auftrag) des Staates zu legitimieren. Dies gilt in der besten aller denkbaren Demokratien ebenso wie in der übelsten Diktatur.

Ändern sich Machtverhältnisse, verändert sich die Gesetzes- und Vertragstreue.

Wer große Stiefel hat, kann unbeschwert auf dem Völkerrecht herumtrampeln.

Die Welt ist heute so, wie sie ist, weil die Machtverhältnisse so sind, wie sie sind. Die Rolle Deutschlands in der EU und in der Welt ist so, wie sie ist, weil die Machtverhältnisse sind, wie sie sind.

Macht bedeutet jedoch nichts anderes, als die Fähigkeit und den Willen zu besitzen, zur Durchsetzung eigener Interessen „wirksam“ Gewalt auszuüben.

Gewalt hat zwar viele Erscheinungsformen, doch im globalen Maßstab stehen alle diese Erscheinungsformen auf dem Fundament der militärischen Fähigkeiten.

Eine anfliegende Rakete lässt sich weder vom roten Kreuz auf dem Hausdach, noch vom Gewedel mit gelben Zetteln beeindrucken – und schon gar nicht von der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Gegen anfliegende Raketen helfen am ehesten die Fähigkeit und der erkennbare Wille zum vernichtenden Gegenschlag und zur Not, aber wirklich nur zur Not, hilft ein Raketenabwehrsystem. Doch beides bietet keine 100%ige Sicherheit.
Sich immer wieder in der Geisterbahn des (Völker-) Rechts herumzutreiben, ist eine besonders masochistische Form der Selbstbefriedigung, also der Verschwendung von durchaus bewundernswerten mentalen Fähigkeiten am untauglichen Objekt.

Selbst wenn die Erkenntnisse, die da gewonnen werden, vollständig und fehlerfrei dem Nachweis dienen könnten, dass Deutschland und den Deutschen „Unrecht“ geschieht, würde sich an diesem „Unrecht“ nichts ändern, solange sich die Machtverhältnisse nicht ändern, was – in aller deutlichen Schlichtheit formuliert – verlangen würde, dass Deutschland die Fähigkeit erlangen und den Willen herausbilden müsste, zur Durchsetzung eigener Interessen wirksam Gewalt auszuüben.

Das ist übrigens ein Prozess, der mit den vielen Auslandseinsätzen der Bundeswehr schon vor geraumer Zeit in Gang gesetzt wurde, wenn auch kaum in der Absicht, bestehendes Unrecht gegenüber Deutschland zu beenden, sondern mehr in der Absicht, auf anderen Feldern, unter Duldung oder auf Anweisung größerer Mächte, eigene und fremde Interessen durchzusetzen.

Wo gedeiht der Wille zur Gewaltanwendung?

Das ist eine höchst verwickelte Angelegenheit, innerhalb derer es jedoch einen exakt bestimmbaren Punkt gibt, an dem alle „Willensfäden“ zusammenlaufen. Für Staaten und deren Militär gilt, dass es der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, ob der Präsident oder Premierminister heißt, oder ob es, wie in Deutschland, der Anführer der Parlamentsmehrheit ist, immer gibt es an der Spitze des Staates jene eine Person, die über den Zeitpunkt, die Art und den Umfang militärischer Gewaltanwendung entscheidet.

Dies geschieht jedoch – von geistig gestörten Potentaten abgesehen – nicht aus freien Stücken und aus heiterem Himmel, sondern ist die Folge des Drucks, der von einer im Staat existierenden, gewaltbereiten Struktur und deren Interesse am Erhalt und der Vergrößerung des persönlichen Vermögens ausgeht.

Die Grundvoraussetzung dafür, den Willen zur Gewaltanwendung überhaupt wirksam werden zu lassen, ist jedoch die Schaffung des notwendigen Gewaltpotentials, was regelmäßig mit dem (durchaus berechtigten) Hinweis auf die Notwendigkeit, sich gegen drohende Angriffe verteidigen zu können, erreicht werden kann. Es entsteht dabei die Rüstungsindustrie, die sich bald und vollkommen zwangsläufig mit dem aufgestellten Militär zum militärisch-industriellen Komplex verbindet.

Spätestens in den beiden großen Kriegen der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts wurde jedoch klar, dass die gewaltwilligen Strukturen mit dem Ende der Monarchien aus den Grenzen der Nationalstaaten heraus gewachsen sind und sich weit über diese Grenzen hinweg ausgebreitet haben, dass die Kriege auf den Schlachtfeldern zwar immer noch zwischen den Armeen der Nationalstaaten ausgetragen wurden, dass im Hintergrund aber das Interesse am Krieg als solchem schon über Intensität und Dauer der Auseinandersetzung zumindest mitbestimmte.

Die gleichzeitige Unterstützung sich bekämpfender Parteien ist gegen Ende des letzten Jahrhunderts zur Regel geworden und erlebt mit dem seit 9/11 ausgerufenen „War against terror“ ihre volle Blüte.

Die Internationalisierung des Kapitals ermöglicht es, durch den geschickt gewählten Kauf von Aktien an jedem Krieg mitzuverdienen – und zwar weitgehend unabhängig davon, wo der Krieg stattfindet und wie er ausgeht.

Wer auf den Sieg der guten Terroristen setzt, kann mit dem Erwerb von Aktien von international agierenden Unternehmen der Bau- und Ausrüstungsindustrie, sowie von Firmen, deren Geschäft die Ausbeutung von Bodenschätzen ist, sein Vermögen schnell und kräftig vermehren.

Am besten gelingt das allerdings jenen, welche den größten Einfluss auf die Oberbefehlshaber ausüben können, indem diesen jeweils nur jene Fakten zur Entscheidungsfindung vorgelegt werden, die der eigenen Zielsetzung entsprechen, während zugleich der Bevölkerung jene Fakten präsentiert werden, die den Krieg zu dem machen, was der gesunde Menschenverstand für eine zwar schlimme, aber notwendige und gerechte Sache hält.

Völkermord auf dem Balkan, aus den Brutkästen gerissene Säuglinge in Kuwait, Massenvernichtungswaffen im Irak, Giftgasangriffe gegen die eigene Bevölkerung in Syrien, hunderte russische Panzer in der Ukraine, alles nach erfolgreich vollbrachten Kollateralschäden als gezielt lancierte Falschmeldungen erkannt, schützen trotz dieses Wissens nicht davor, tagtäglich mit neuer, frei erfundener Propaganda besudelt zu werden, während die Truppen des freien Westens den Belagerungsring um Russland immer enger schließen.

Als Gorbatschow darauf verzichtete, sich die Zusicherung, die NATO würde Russland nicht näher auf den Pelz rücken, vertraglich bestätigen zu lassen, war er meines Erachtens nicht etwa naiv, wie viele heute meinen, sondern klug genug, um zu wissen, dass auch ein solches Papier schon am Tag der Unterschrift weniger wert gewesen wäre als ein 100-Rubel-Schein.

Wir sprechen hier von der NATO. So, wie die gewaltwilligen Strukturen längst global vernetzt sind und Kriege unabhängig von den nationalen Interessen der betroffenen Staaten provozieren, sind auch die materiellen Gewaltstrukturen vernetzt worden. Was einst noch einigermaßen glaubhaft als Verteidigungsbündnis gegen die UdSSR installiert wurde um sich dann zur „Toolbox“ der US-Kriegsmaschinerie zu entwickeln, ähnelt heute mehr den Strukturen einer Schutzgelderpressungsorganisation. Wer der NATO beitritt und seinen Beitrag leistet, in Geld und in Waffenhilfe, und die Besatzung durch US-Truppen (zum eigenen Schutz) duldet, oder zumindest fleißig bei NATO-Ländern Waffen kauft, wer auf seinem Territorium US-Stützpunkte errichten und Militärberater ins Land lässt, wer sich zudem auf Wunsch unverzüglich bei den Willigen mit einreiht, bei dem bleiben die Fensterscheiben heil.

Wer hingegen versucht, selbstständig zu bleiben, sich ggfs. selbst zu verteidigen und sich „abzugrenzen“ bekommt zumindest Ärger mit Aufständischen. Setzt er sich gegen die zur Wehr, bekommt er richtigen Ärger mit noch mehr Aufständischen, bis die Flamme des Bürgerkriegs hell lodert, und gibt er immer noch nicht auf, dann marschieren fremde Truppen ein und schlagen das gesamte Inventar kaputt.

Das ist der Zustand dieser Welt.

Was soll ein „gelber Zettel“ dagegen ausrichten? Was hilft es, in längst vergilbten Gesetzen und Verträgen zu forschen, um festzustellen, dass die Welt eigentlich anders sein müsste, wenn sich die Mächtigen daran gehalten hätten? Was hilft es, die Entstehung der größten Vermögen auf dieser Welt von ihren Anfängen an zu verfolgen und den da zum Vorschein kommenden Familien und Geheimbünden, den Verbrecherorganisationen und den von ihnen gesteuerten Politikern sowie den ethnischen, ideologischen oder religiösen Strömungen, denen sie entstammen, in ohnmächtiger Wut pauschal die Schuld zuzuweisen?

Personen, Familien, Geschlechter, Logen, Banden, die oben schwimmen, weil ihre Gier mit für sie glücklichen Umständen vor mehr oder minder langer Zeit zusammengetroffen sind, sind grundsätzlich austauschbar und untereinander nicht weniger skrupellos als gegenüber dem Rest der Menschheit. Auch da steht Drohung gegen Drohung, Gewalt gegen Gewalt und die jeweils geschaffenen Machtverhältnisse bestimmen über die Gültigkeit von Verabredungen und Vereinbarungen.

Niemand kann die Wiederauferstehung des nach höchstrichterlicher Auffassung fortexistierenden Völkerrechtssubjektes „Deutsches Reich“, das jedoch mangels jeglicher Staatsorgane handlungsunfähig ist, vor irgendeinem Gericht der Welt einklagen.

Niemand wird einem Reichsbahnbeamten die Berechtigung zuerkennen, als verbliebenes Organ dieses Reiches seine Neuorganisation zu betreiben.

Und selbst, wenn dies zugestanden würde, und dieser Reichsbahnbeamte von den besten Juristen beraten würde, gelänge es ihm niemals, die Bundesrepublik Deutschland rückabzuwickeln und vom Stand Mai 45 an als Deutsches Reich neu entstehen zu lassen.

So sehr es schmerzt, zu wissen, dass Deutschland kein souveräner Staat ist: So lange nicht die noch schmerzlichere Gewissheit dazu kommt, dass Souveränität keine Frage von völkerrechtlichen Dokumenten ist, sondern lediglich eine Frage der Fähigkeit und des Willens, Souveränität mit Gewalt herzustellen und zu verteidigen, ist alles Jammern darüber reine Zeitverschwendung.

Ist Griechenland souveräner als Deutschland? Auf dem Papier vielleicht. In der Realität existiert Griechenland nur noch als geografische Bezeichnung und ist viel mehr Spielball der agierenden Mächte als Deutschland.

Legt man diesen Maßstab an, dann gibt es auf dieser Welt noch genau drei Staaten, die man als halbwegs souverän bezeichnen könnte, nämlich die USA, China und Russland, die sich jedoch gegenseitig stark behindern.

Gewisse Chancen, eigene Interessen durchzusetzen, haben auch jene weiteren Staaten, die es geschafft haben, sich eigene Nuklearwaffen zu verschaffen, also Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien, Pakistan und sogar Nordkorea.

Dem Rest geht es, in Bezug auf die Möglichkeiten, souveräne Entscheidungen in internationalen Angelegenheiten zu treffen, eher schlechter als Deutschland.

Wenn nun die USA in einem nur als verrückt zu bezeichnendem Akt die Sanktionen gegen Russland verschärfen, und das vorgeblich wegen der im luftleeren Raum stehenden Anschuldigung, Russland habe die Präsidentschaftswahlen in den USA manipuliert, wegen der wohlfeilen, den Balken im eigenen Auge geflissentlich übersehenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in Russland und wegen der zur Staatsräson erhobenen, aber unhaltbaren Auffassung, Russland habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert, vor allem aber auch, um den gewählten Präsidenten, der eher eine Verständigung mit Russland anstrebt, in eine unkomfortable Lage zu bringen, dann kratzt auch das wieder an der der Souveränität Deutschlands.

Denn die Sanktionen richten sich nur indirekt gegen Russland, aber direkt gegen alle Unternehmen, die an der Modernisierung und dem Ausbau der russischen Öl- und Gasförderung und Vermarktung mitwirken.

Fernziel ist es offenbar, Russland vom europäischen Absatzmarkt abzuschneiden und stattdessen selbst Fracking-Produkte aus den USA in Europa auf den Markt zu werfen.

Der Protest aus Berlin klang ebenso überzeugend, wie seinerzeit jenes unnachahmliche, die Realität vollständig verkennende:

„Abhören unter Freunden? Das geht gar nicht!“

Und was aus der Drohung Junckers werden wird, gegebenenfalls innerhalb kürzester Zeit mit spürbaren Konsequenzen gegenüber den USA zu reagieren, steht in den Sternen. Es ist der noch unentschiedene Kampf um die Macht im Staate in den USA, der diesen Schachzug der Trump-Gegner hervorgebracht hat, und es ist der Versuch, die wahren Machtverhältnisse in den USA zu erkennen, der seitens der Europäer diese waghalsige Reaktion als sinnvoll erscheinen ließ. Hinter allem ist der unbedingte Wille zu erkennen, Gewalt anzuwenden. Die düstere Vision vom „Schlachtfeld Europa“ ist wieder ein bisschen greifbarer geworden.

Wenn auch der „Darwinismus“ als Ideologie abgelehnt wird, das Prinzip der Auslese per Faustrecht bestimmt das Zusammenleben der so genannten Völker-Gemeinschaft auf diesem Planeten nach wie vor. Das Zauberwort heißt nach wie vor „Gewalt!“.

Weder Deutschland, noch die EU, verfügen derzeit und in absehbarer Zukunft über das militärische Potential, sich ihre Souveränität zu erkämpfen. Die Alternative zur Fortsetzung der Bündnistreue in der NATO – die allerdings wegen der Unentwirrbarkeit der Interessen vollkommen utopisch ist und deshalb sofort zum Krieg führen würde – wäre die Sprengung der Atlantikbrücke und die vollständige Hinwendung zum europäischen Nachbarn Russland. Kompromisse dazwischen, die den Namen verdienen, würden die Abkehr vom Denken in Gewaltkategorien erfordern, was ausgeschlossen werden kann.

Wenn es eine Hoffnung auf einen anderen Ausgang geben sollte, dann wäre das die Hoffnung darauf, dass das US-Imperium von innen her zusammenbricht, ohne im Umfeld nennenswerten Schaden anzurichten und ohne, dass die eigentlichen Nutznießer dabei lediglich hurtig auf ein neues Wirtstier umsteigen.

Der Zusammenbruch ist möglich. Die US-Gesellschaft ist noch mehr gespalten als es die auf der offenen Bühne ausgetragenen Feindseligkeiten zwischen Demokraten und Republikanern erkennen lassen.

Dass dieser Zusammenbruch ohne ein Fiasko für den Rest der Welt stattfinden könnte, ist ebenfalls vorstellbar. Denn der friedliche Zerfall der Sowjet-Union ist, trotz aller Unterschiede der Systeme, als Vorlage für entsprechende Gedankenspiele durchaus brauchbar, wie auch der momentan ablaufende Prozess des Austritts Großbritanniens aus der EU.

Trump, als der „Gorbatschow“ der USA?
Ein weites Feld für Spekulationen.

Dass nach dem Zerfall der USA und der NATO allerdings kein neues Imperium das Gewaltmonopol und damit die Weltherrschaft übernehmen würde, bleibt vermutlich ein frommer Traum.

Es ist richtig, dass man aus der Geschichte lernen sollte. Es ist richtig, dass man versuchen sollte, nicht immer wieder die gleichen Fehler zu machen.

Irrig ist jedoch die Annahme, man könne die Zeit zurückdrehen oder ihr mit gelben Zetteln ein Schnippchen schlagen.

Gefunden bei: BRD-Schwindel
Quelle: Egon W. Kreutzer

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