In neu gegründeter Republik Freies Deutschland gilt die Europäische Menschenrechtskonvention

(RFD, Leipzig, 13. Juli 2012)

Seit dem 1. Mai 2012 existiert die Republik Freies Deutschland. Verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger haben den neuen Staat gegründet, um das Land dem seit Jahren schwelenden Chaos zu entreißen sowie der deutschen Nation wieder einen klaren völkerrechtlichen Rahmen zu verleihen und eine stabile Perspektive zu geben. Mangels staatlicher Autorität seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schwebte Deutschland im jahrzehntelangen Nirwana eines besetzten Gebietes ohne vollständige staatliche Souveränität. Die Chance, diesen makabren Zustand zu verändern, wurde in den Jahren 1990/1991 nicht nur verspielt, sondern absichtlich vertan.

Um gerade diese Grundsäule eines vollwertigen Rechtstaates wiederherzustellen, sind erste Gesetze erlassen worden. So wurde gestern beschlossen, dass die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) in der Republik Freies Deutschland Gültigkeit hat.

In dem neuen Staat, dessen Bildung auf die im Jahre 2010 entstandene Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (Arge StaSeVe) zurückzuführen ist, sind seit Mai dieses Jahres sämtliche bis zum 21. März 1933 gültigen deutschen Gesetze in Kraft gesetzt worden. Dies ist dokumentiert im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 5 vom 12. Juli 2012.

Wie der Präsident Peter Frühwald bei einem Pressegespräch am Freitag in Leipzig weiterhin mitteilte, sind nunmehr alle Kräfte auf den Abschluss eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und eine vom Volk zu verabschiedende Verfassung für Deutschland zu richten. Beides haben die Deutschen bislang nicht. Initiativen für eine neue Verfassung sind beispielsweise Anfang der 90er Jahre im Sande verlaufen und wurden von der Parteienbürokratie bis heute unterdrückt.

Leipzig ist derzeitiger Regierungsstandort. Die Stadt, die vor fast zwei Dutzend Jahren Auslöser der sogenannten Friedlichen Revolution gewesen ist und in der der Revolutionär von 1848/49 Robert Blum seinen Lebensmittelpunkt hatte, eignet sich dafür besonders.

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