Großer Generalstreik, 03.04. bis 07.04.
Die Tage fiel mir das mit dem Generalstreik auf und als T-Online auf ihrer Seite einen Text dazu „hingeklimpert“ hat, sah ich mich „genötigt“, mal was Kurzes zu schreiben.
Ich bin ja fremdernannter Terrorist, und da „darf“ ich das sowieso. Zunächst mal ein Zitat zum Frohlocken:
„Dieses Widerstandsrecht komme überhaupt nur in Betracht, wenn jemand die nach dem Grundgesetz als unabänderlich angesehene Prinzipien beseitigen wolle – das sind etwa der Schutz der Menschenwürde oder der demokratische Rechtsstaat. „Das setzt dann aber auch voraus, dass alle anderen Möglichkeiten einer Gegenwehr bereits ausgeschöpft sind.“ Selbst wenn man unterstelle, dass einzelne Handlungen der Regierung verfassungswidrig seien, gebe es andere Mittel angesichts eines intakten Rechtssystems und der Möglichkeit, durch Wahlen Veränderungen herbeizuführen.“ Lars Wienand, T-Online
Lieber Lars Wienand, die Würde an sich ist unantastbar, muss also nicht geschützt werden.
Fühlt sich jemand also in seiner Würde verletzt, dann ist das lediglich sein verletztes „Ich“, was bereits in der Kindheit verletzt wurde und jener einfach nur daran erinnert wird.
Was die Würde an sich betrifft, bin ich mal faul und zitiere lieber Gerard Menuhin:
„Halten Sie mir, der ich mich so abschätzig über diesen Konsumenten äußere, bitte keine Vorträge über Menschenwürde. Ich bin schon seit langem keinem würdigen Menschen mehr begegnet, sofern ich überhaupt je einen kennengelernt habe. Würde bedingt nämlich persönliche Verantwortung.
Mit der Menschenwürde verhält es sich wie mit den Menschenrechten – auch diese sind ein künstliches Konzept, das von künstlichen, kosmopolitischen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder dem Gerichtshof für Menschenrechte erfunden wurde, um nationale Gesetze zu verdrängen; sie sind leeres Gerede, welches das Ziel verfolgt, althergebrachte Rechte zu usurpieren.
Unter Berufung auf die betrügerische Menschenrechtserklärung von 1789 haben diese Organisationen die hohlen Schlagworte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu einer Art Religionsersatz erhoben. Wenn das Recht auf saubere Luft und sauberes Wasser sowie auf Rede- und Versammlungsfreiheit nicht garantiert ist, wozu sind diese hochtönenden Erklärungen dann gut?“
Wenn von „demokratischem Rechtsstaat“ gesprochen wird, finde ich dies aus dem Blickwinkel der alten Ordnung eine treffliche Formulierung.
Jedoch stellt sich die alte Ordnung – aus der wir uns mittlerweile herausbewegen – als ein System der Täuschung heraus, wo der Mensch zu lernen hat, wie es halt nicht funktioniert.
Positives Recht an sich ist nur eine vom Menschen geschaffene Fiktion, basierend auf seinen konventionell-traditionellen Denk- und Verhaltensmustern – wie auch davon abgeleitete abstrakte Gebilde – verallgemeinert genannt „Staaten“. Ein Land (politisch) mit seinen künstlich geschaffenen Grenzen, was als auch räumlicher Geltungsbereich bezeichnet werden kann, ist im Übrigen zwingend für die Geltung von Gesetzen erforderlich, sonst schrumpft alles auf einen Punkt zusammen, der auch nur eine Erfindung des Menschen und ohne Ausdehnung ist.
Geltung kommt von gelten und gilt. Der Begriff ist dabei ein Hinweis auf eine Fiktion, die nur solange existiert, solange man daran glaubt – nicht selten belohnt daran glaubt. Alles positive Recht basiert auf Fiktionen – und allem, was damit in Verbindung steht. Dem steht das überpositive Recht und das Naturrecht* diametral gegenüber und somit der Mensch in der Schöpfung selbst.
Fiktionsbeschreibung: „Was Wahlen (Symbolische Handlung zur Abgabe der Verantwortung) an sich betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht zum 25.07.2012 zum Bundeswahlrecht entschieden, dass dieses „verfassungswidrig“ ist, einschließlich jenes aus 1956, was zum einen die Frage anschließt, um welche Verfassung es sich dabei handelt. Somit hat es rückwirkend seit 1956 keine legitimierte Gesetzgebung gegeben. Hier darf(!) also nicht mehr gewählt werden.“
Das Kreuz was der Wähler heute macht, basiert somit nicht mehr auf Rechtsfiktionen, sondern auf Gewohnheitsrecht – ein Kreuz, was er am Ende doch wieder zu tragen hat.
Wahlen an sich sind jener Akt, nur seiner Betreuer erkieren zu wollen, die darüber befinden was für einen selbst „gut und richtig“ sein soll, also Fremdbestimmung und Abgabe der Verantwortung durch einen symbolischen Akt. Und wo keine Verantwortung getragen wird, ist es auch Essig mit der Würde.
*“Die säkularen rechtsphilosophischen Ausprägungen des Naturrechts, die nicht aus religiösen Grundwerten hergeleitet sind, sondern von der Erkennbarkeit durch menschliche Vernunft, werden als Vernunftrecht bezeichnet.“ (Naturrecht, Wikipedia)