Wotz ap?
Ich habe eine gute wie auch schlechte Nachricht. Ich habe mich heute Nacht näher mit dem Urteil (2 BvF 3/11) des BVerfG vom 25.07.2012 beschäftigt.
Da nach diesem Urteil vom 25.07.2012 das Wahlgesetz wie auch alle politischen Entschei-dungen seit 1956 ungültig sind, und die Politik die Exekutive und die Judikative ernennt, sind seit 25.07.2012 alle Akteure in der Exekutive und Judikative arbeitslos und nicht mehr legitimiert.
Und jetzt kommt das knallige i-Tüpfelchen: Nach §37 PartG in Verbindung mit der Nicht-anwendbarkeit des §54 BGB, sind Parteien in der Bundesrepublik nicht rechts-, prozess-, und parteifähig, also unmündig und unverantwortlich wie die Bundesrepublik selbst.
Von diesen unverantwortlichen Parteien wird/wurde die Bundesrepublik von Deutschland mit unverantwortlichen Gesetzen gesteuert und die Richter von dieser Unverantwortlichkeit in den Richterwahlausschüssen gewählt und vereidigt. „Man kann keine Rechte übertragen, die man selbst nicht hat.“
Nochmals vielen herzlichen Dank für das Urteil des BVerfG. Wir haben das „Geknuspere“ an der Basis nämlich satt. Und ich höre mir – trotz Rechtskraft der Bundesbereinigungsgesetze – hier vor Ort nicht mehr an: „Ich mache hier was ich will!“
Auch die ganze Willkür in der Justiz ist ein Unding. Aber wir haben ja Freude bei dem ganzen Zinnober. Kann man mal „was aufs Papier bringen“, von fehlender Staatshaftung, nicht rechtswirksam unterschriebenen, amtlichen Dokumenten, Anwendung nicht mehr geltender Gesetze (ungültig durch die Bundesbereinigungsgesetze) – so das dicke Pfund halt mit Landes- und Hochverrat, Rechtstäuschung, Verweigerung rechtlichen Gehörs, Rechtsbeugung im Amt, Amtsanmaßung, Bildung einer kriminellen Organisation, Vorbe-reitung eines hochverräterischen Unternehmens usw. Das Ganze im Akkord vom OWiG bis zu den Römischen Statuten 1998 und Strafanträgen nach Den Haag und Kongludenten-Verträge innerhalb von 15 Monaten.
So nebenbei: unter www.dnb.com (Dun & Bradstreet) sind alle Gerichte, Finanzämter, Städte, Ministerien usw., als Unternehmen eingetragen und man kann feststellen, dass die BRD ein Unternehmenskonstrukt ist, welches seinen „Sitz“ im District Columbia“ hat. Dreimal vorhanden bei Google-Streetview, einmal davon: die Botschaft.
Also auch nichts mit „Körperschaft des öffentlichen Rechts, verbunden mit der Frage: Wo ist der jeweils rechtswirksame Handelsvertrag mit den einzelnen Unternehmen?