Reklame: „Staaten“, Unternehmen und darüber hinaus

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(v1.2) Bereits einige Male habe ich das Thema zur Sprache gebracht. Ein Thema, was hin und wieder mal aufs Tablett gebracht werden muss, ist „Staaten als Unternehmen“. Da wird bei den Behörden viel geleugnet, dass nicht nur eine Stadt ein Unternehmen ist, sondern auch – hier – die sogenannten Bundesländer und das was sich da so insgesamt als „Staat“ bezeichnet.

Bereits in 2012 hat Helmut Schmidt, anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedens klar und deutlich gesagt, dass die europäischen Völker, ihre Staaten, ihre nationalen Volkswirtschaften alles Unternehmen sind.

„Stadt Fulda is located in Fulda, Hessen, Germany and is part of the US Municipal Govemments Industry, Stadt Fulda has 316 total employees across all of its locations and generates 21.21 million in sales (USD). There are 30 companies in the Stadt Fulda cotporate family.“ Dun & Bradstreet in 2020 (Anmerkung: Einen Monat später war der Teil mit der „US-Municipal Govemments Industry“ entfernt worden.)

„Stadt Fulda befindet sich in Fulda, Hessen, Deutschland und ist Teil der US-amerikanischen Kommunalverwaltungsindustrie. Stadt Fulda hat insgesamt 316 Mitarbeiter an allen Standorten und erwirtschaftet einen Umsatz von 21,21 Millionen (USD). Zur Unternehmensfamilie der Stadt Fulda gehören 30 Unternehmen.“ Übersetzung, Google

Erst die Tage sah ich den Film „Die Dolmetscherin“ von Sydney Pollack, wobei es da um einen Vorfall bei den Vereinten Nationen geht. Auch darin wird darauf hingewiesen:

„Obwohl an der First Avenue so viele Flaggen wehen, gibt es heute keine Nationen mehr… nur noch Unternehmen… internationale Unternehmen. Da sind wir. So funktioniert die Welt.“ „Kuman-Kuman“, Die Dolmetscherin, 2005

Während also irgendwo in den unendlichen Weiten der Aufklärung von einer kommenden „Weltregierung“ geschwurbelt wird, manifestiert sich diese bereits die ganze Zeit in der UN.

Es handelt sich also lediglich um ein Vorgaukeln falscher Tatsachen, was mit dem Vorhandensein einer USt-IdNr. nach §27a UStG nachweisbar ist, bspw. DE 122119035, DE112397668, DE112397560, DE 119270524 usw. Siehe auch: „Kennen Sie die USt-ID DE 206511374?“

Mit der Einführung der DOPPIK (doppelte Buchführung) hat man nicht nur die Verwaltungen in Unternehmen umgewandelt. Man hat alles in dem Sinne erhalten, um weitere Einnahmequellen und keine Arbeitslosen zu produzieren. Es erscheint wie Neoliberalismus, nur auf eine komische Tour.

Hinweis: Am 20. September 1950 sind der BRD die staatlichen Gerichte abhanden gekommen. (§15 GVG (vorher) unter Abs. 1: „Die Gerichte sind Staatsgerichte“…).

Das bedeutet im Wesentlichen, dass – eben weil auch das Bundeswahlgesetz unheilbar verfassungswidrig ist und die letzten Bundestagswahlen ab 2012 und rückwirkend seit 1956 keine legitimierten Regierungen zustande gebracht haben. Denn der Bürger, darf im Grunde nur aufgrund eines geltenden* Bundeswahlrechts wählen und nicht, weil er allgemein das Recht hat.

Das hat natürlich auch wesentliche Auswirkungen auf die sogenannte Rechtsprechung, die auf der einen Seite wegen mangelnden oder unsinnigen, räumlichen Geltungsbereichs (siehe §5 OWiG) unwirksam ist wie auch die fehlende Legitimation der Vertreter der Bevölkerung zu legislativen, judikativen, verwaltenden und exekutiven Handlungen an sich.

Was demnach läuft, ist eine Art Staatssimulation, die sich im Kern auf der kollektiv vereinbarten (Selbst)Ausbeutung einer arbeitenden Bevölkerung errichtet und mit dem irrigen Glauben an den Wert von Geld, Arbeit und sich daraus ableitenden Produkten und Dienstleistungen am Laufen hält, wo nicht nur Unternehmen durch Rating Agenturen bewertet werden, sondern auch „Länder“:

„Liebe Parteifreunde, zweimal jährlich, im April und Oktober, wird die Bonität des Landes Hessen von der Ratingagentur Standard & Poor`s beurteilt. Aufgrund der erheblichen Neuverschuldung durch die Corona-Pandemie wurde die Bonität Hessens auf „AA+ mit negativem Ausblick“ runtergesetzt. Bei der nun turnusmäßigen Überprüfung wurde die Bonität auf „AA+ mit stabilem Ausblick“ hochgesetzt.
Die Ratingagentur Standard & Poor`s rechnet in den kommenden zwei bis drei Jahren mit einer Verbesserung der Haushaltslage. Das Erreichen der schwarzen Null bis spätestens 2024 wird als ebenso wahrscheinlich angesehen. Detailliertere Informationen, wie die Ratingagentur die Coronamaßnahmen und die Haushaltspolitik des Landes Hessen bewertete, finden Sie hier.“ Aus dem Newsletter der CDU Hessen, 29.10.2021

Jetzt könnte man ja versuchen, den Parteien eins unterzujubeln, doch auch die sind fein raus, schaut man sich §37 PartG i.V.m. §54 Satz 2 BGB an. (Früher war es ein eigener Absatz.) Da trägt niemand die Verantwortung. Wenn also von einer „politischen Verantwortung“ im Falle eines Desasters gesprochen wird, dann höchstens in der Weise, dass der Stuhl geräumt wird.

Zu dem ganzen Tamtam passt dann auch das übliche Liedchen vom Arbeiten und Geld verdienen gehen beim Kaufmann, Geld abholen oder Dar-Lehen beantragen beim (Bank)Kaufmann und wieder ausgeben beim… Kaufmannsladen.

Der Glaube an den Wert von Geld (mit Zahlen bedrucktes Papier, Zahlenreihen auf dem Konto („Sichteinlagen“) und anderen „Wertpapieren“ (z. B. die Geburtsurkunde), Arbeit und das was als „Wertschöpfungsergebnis“ beim Arbeiten herauskommt, lässt den Menschen sich selbst und gegenseitig versklaven und dies dauerhaft durch die fehlend mitgeschaffenen jedoch zurückzuzahlenden Zinsen, solange bis er von diesem Glauben ablässt.

Sklaverei ist zwar verboten, Selbstversklavung hingegen nicht.

Über die vertraglich vereinbarte Weisungsgebundenheit im Arbeitsvertrag, wird aus dem Bürger ein Arbeiter, der auf Anweisung zu agieren hat, siehe § 106 Gewerbeordnung:

„Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.“

i.V.m. §315 BGB Abs. 1:

„(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.“

„Der verwendete Ausdruck „nach billigem Ermessen“ bedeutet: „Beurteilung eines Rechtsfalles nach dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, das die berechtigten menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange im Einzelfall berücksichtigt.“ Quelle: Institut zur Fortbildung von Betriebsräten KG

Natürliches Rechtsempfinden: „Unsere Welt folgt einer naturgegebenen Ordnung, und wer versucht sie umzukrempeln, dem wird es schlecht ergehen.“ „Haskell Moore“, Cloud Atlas, 2012

Dem Beschriebenen kommt noch ein Sahnehäubchen oben auf:

„Reparationen (von lateinisch reparare‚ ‚wiederherstellen‘) sind ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnen Entschädigungen, die ein Staat nach einer Niederlage im Krieg an den oder die Sieger entrichten muss. Reparationen können in Geld geleistet werden, in Sachlieferungen oder in Arbeitsleistungen.“ (Wikipedia)

An diesem Punkt wird die Versklavung ganzer Gesellschaften legitimiert, solange man weiter an das vom Menschen geschaffene, künstliche, positive Recht und seinen „Verkündern“ Glauben schenken mag.

Wenn in der klassischen Politik die Näher zum Wähler gesucht wird, hat man diese Nähe bereits gefunden.

„Hier bestimmt immer noch die Mehrheit. schließlich haben wir eine Demokratie.“ „Ach so. Die Mehrheit wählt sich eine Minderheit,die dann darüber bestimmt, was für die Mehrheit „gut und richtig“ sein soll.“

„Man muss ja froh sein, wenn man Arbeit hat.“ Alte Frau im Bus in Recklinghausen

Nachtrag: Was das vom Menschen geschaffene Recht angeht, also das positive Recht (zu dem auch das Völkerrecht gehört), steht es dem Vernunftrecht (Naturrecht, überpositives Recht) diametral gegenüber. Im Kern der Unterschied zwischen gewohnter Fremdbestimmung und Selbstbestimmung, die im Begriff „Vernunftrecht“ verknüpft ist.

Nachtrag 2: Bei allem darf darüber hinaus nicht übersehen werden, dass „Deutschland“ der „Staatszugehörigkeitsschlüssel: 000“ zugeordnet ist, eben weil es in sich schon kein Staat ist oder jemals war. Über die Länderkennzahl 276 existiert die Fiktion „Deutschland“ noch, wobei „Land“ nicht „Boden“ bedeutet. Woher weiß der Boden, dass er „Deutschland“ heißt?

Musikalische Untermalung:

Polizeibediensteter: „Wissen Sie, warum wir Sie angehalten haben?“ „Nein. Sonst hätte ich ja nicht angehalten.“