Geistiger Offenbarungseid der Ordnungsämter
Hilflose Behörden werden immer kreativer und schlagen verzweifelt unter die Gürtellinie
FULDA (awb). Daß es eine „Knöllchenquote“ gibt und daß Radarfallen nicht wie behauptet der Verkehrserziehung, sondern der reinen Abzocke der Autofahrer dienen, sollte ja spätestens nach den Berichten im ZDF (1) und Bild-Zeitung (2) auch dem letzten obrigkeitshörigen Bundesbürger klar sein.
Der Anteil aufgeklärter Bürger, die sich über die tatsächliche Rechtslage in „diesem unserem Lande“ informieren, wächst unaufhaltsam. Das merken auch die Ordnungsämter ganz drastisch. Da immer mehr Bürger wegen fehlender Rechtsgrundlagen die Zahlungen rechtsunwirksamer Bußgeldbescheide verweigern, fehlt das fest verplante Geld in den Kassen der Kommunen.
Ganz offensichtlich sind die Behörden mit ihrem Latein am Ende. Ausgesandte Gerichtsvollzieher, die die Bußgelder eintreiben sollen, kehren unverrichteter Dinge zurück, da sie keine rechtsgültigen Unterschriften auf ihren Auftragszetteln vorweisen können. Auch die Amtshilfe durch die Polizei ändert daran nichts. In einem bekannt geworden Fall in Osthessen war eine Gerichtsvollzieherin mit 20 Polizisten und 10 Einsatzfahrzeugen angerückt, um 70,10 € zu kassieren. Aus den genannten Gründen mußte sie ohne Beute nach Hause fahren. Kosten der Amtshilfe: über 20.000 €…
Da verwundert es nicht weiter, wenn Herr Bernhard Steinbach, seines Zeichens stellvertretender Leiter der Bußgeldstelle im RP Kassel, in einem Interview der HNA unumwunden zugibt, daß man der Flut der Zurückweisungen nicht mehr Herr werde (3). Er räumt ein, es sei die Anweisung ergangen, die teilweise sehr fundierten Schreiben der Betroffenen einfach zu ignorieren und keinesfalls darauf einzugehen. Man sei jetzt erfolgreich (!) dazu übergegangen, statt dessen die Zahlungsunwilligen, für die es intern die Bezeichnungen „Bizarre Persönlichkeiten“ gibt, anderweitig Repressalien auszusetzen.
Zitat: „Wir beauftragen die Fahrerlaubnisbehörde, die charakterliche Eignung des betroffenen Autofahrers zum Führen eines Fahrzeugs zu überprüfen“. Stolz berichtet er, daß dies wohl angebracht sei und auch schon zum Entzug einiger Führerscheine geführt habe.
Eine gut informierte (weil beteiligte) Quelle berichtete uns nun, daß man sich der Grenzwertigkeit solcher Methoden zwar bewußt sei, hier aber klar auf Abschreckung setze. Diese verzweifelte Machtdemonstration seitens ihrer Dienstherren sei ein panischer Versuch, das immer weiter um sich greifende Aufbegehren der Bürger gegen Behördenwillkür einzudämmen. Man habe ihnen rechtlich nichts entgegen zu setzen und habe daher kaum andere Möglichkeiten, als foul zu spielen, unter die Gürtellinie zu schlagen und im Rahmen der „Amtshilfe“ die Polizei (die auch ohne solche Einsätze bereits personell reichlich überfordert ist) für Machtspielchen zu mißbrauchen.
Informationen zur aktuellen Rechtslage erhalten Sie bei der Deutschen Pressestelle für Völker- und Menschrechte in Fulda. Jeden Mittwoch ab 19:00 Uhr finden dort kostenlose Info-Veranstaltungen statt. Weiteres unter www.dpvm.de.
Quellen:
1.) http://www.youtube.com/watch?v=5ueWdDrnIlA
3.) http://www.hna.de/lokales/kassel/regierungspraesidium-sind-ausreden-verkehrssuender-2869406.html