Deutschland hat seit 1945 keine Haushaltssouveranität wer etwas anderes erzählt lügt
(Leipzig, Peter Frühwald, 31. Januar 2012) Die deutschen Mittelstandsnachrichten schreiben heute:
“Beim EU-Gipfel am Montag wurden die vermutlich weitreichendsten Veränderungen für Europa seit Einführung der gemeinsamen Währung beschlossen. Mit dem ESM verliert der Deutsche Bundestag die volle Souveränität im Budget-Recht. Die EZB wird die Finanzwirtschaft durch Gelddrucken stützen. Und der verwässerte Fiskal-Pakt ist nicht mehr als ein Feigenblatt, damit Deutschland als der größte Nettozahler nicht unnötig gereizt wird.”
Das ist zwar gelebte Realität aber sachlich falsch. Völkerrechtlich richtig ist, was der Rechtsanwalt a. D. Peter Putzhammer, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, in seinem bedeutsamen Brief an die Angehörigen des erschossenen Staatsanwaltes in Dachau schrieb:
“Weder irgendein sog. Bundesland, auch nicht der sog. Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik von Deutschland waren je ein Staat, noch der deutsche Staat, noch ein Rechtsstaat. Sie sind von den Alliierten als bloße Verwaltungseinheiten der illegalen Besatzungsmächte geschaffen worden und dürfen sich August, Gottfried oder Staat nennen.
Die deutsche und europäische Nachkriegsordnung mit einer Bundesrepublik von Deutschland ist auf ausschließlich alliierten Lügen gegründet. Sie ist ein bis heute fortwährendes Völkerrechtsdelikt.
Zitat aus Friedrich Berber – Lehrbuch des Völkerrechts Band II Kriegsrecht Becksche Verlagsbuchhandlung 1962 § 25 V. b) S. 132f.:
„Nach Art. 43 Haager Landkriegsordnung hat die Besatzungsmacht alle von ihr abhängenden Vorkehrungen zu treffen, „um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten“.
„Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt, dass die Besatzungsmacht nicht an die Stelle des Gebietsherrn tritt, nicht zur Ausübung der Souveränität berechtigt ist, vielmehr der Gebietsherr weiterhin im Besitz der Gebietshoheit verbleibt und auch seine Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit, soweit nicht die Befugnisse der Besatzungsmacht entgegenstehen, weiterhin bestehen bleiben“.”
Und wenn man der Haager Landkriegsordnung weiter folgt den Artikeln 48 und 49:
Artikel 48
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.
Artikel 49
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.
Wir haben bis heute keinen Friedensvertrag und keine Souveranität. Zitat Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister (Geldorganisator zur Verwaltung nach Artikel 48 und 49 für die Besatzungsmächte) vor Bankmanagern im November 2011: “Deutschland war seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän”.
Seit 1990 haben wir eine Treuhandverwaltung Bundesrepublik die sich einer GmbH bedient um die Umsetzung der Haager Landkriegsordnung bis zu einem Friedensvertrag organisiert – Originalzitat der Dachorganisation der Unterfirmen “genannt Finanzamt” – Wir über uns:
Anmerkung: Alles richtig nur das Gründungsdatum, wurde verfälscht es ist der 29.08.1990
Das bedeutet: Alle Schulden des Deutschen Volkes sind eine Fata Morgana weil nur auf dieser GmbH lastend. Das ist die Wahrheit!
Niemand kann etwas nach Europa verlagern oder der nichtigen Europäischen Union gewähren was ihm nicht gehört. Das nennt man Plünderung:
Artikel 47 Haager Landkriegsordnung
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
Deshalb ist das, was Merkel, Schäuble und Co derzeit betreiben: Ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, ICC) nach dem Artikel 6 – 8 des Statut of Rome, in dem die Straftatsbestände dann auch völkerrechtlich aufgeführt sind.