Die Polizei rät… schon wieder
„Wie war das nochmal? Es hieß wohl Polizeidienstvorschrift 100.“ „Ach so. Hatte ich ja schon ganz vergessen.“ „Siehste, da hammers wieder mal.“
Ungeachtet, dass in den Köpfen alles invertiert konditioniert ist, hier die wesentliche Aussagen zum Leitbild und Selbstverständnis der PDV 100 niedergelegt im Punkt 1.1 (in klassischer Form):
- Oberstes Gebot polizeilichen Handelns ist Achtung und Schutz der Menschenwürde.
- Doe Polizei ist wesentlicher Garant für die innere Sicherheit. Sie unterliegt umfassender öffentlicher Kontrolle.
- Rechtsanwendungsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.
- Ihre Integrität ist unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in ihre Polizei.
- Sie ist an Recht und Gesetz unter Berücksichtigung poilitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen gebunden.
- Als Folge des Primats der Politik sind erfüllbare politische Leitlinien notwendig. Ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung kommt sie in erster Linie durch Beratung nach.
- Die Polizei gewährleistet durch den Schutz der Grundrechte auch die Austragung von Konflikten in den durch Recht und Gesetz gezogenen Grenzen.
- Gesellschaftliche Probleme sind mit der politischen und nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen. Bei demokratischen Auseinandersetzungen hat sich die Polizei thematisch neutral zu verhalten.
- Die Polizei hat sich bei ihrem Tätigwerden nicht an der Sicherheitslage, sondern auch am Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu orientieren.
Anmerkung zu den Listenpunkten:
In Anbetracht der tatsächlichen Rechtslage, der sich dahinter zunehmend offenbarenden Machtstruktur kann man den Bediensteten nur zu vernunftvollem Handeln raten. Ausreden wie: „Ich mache hier nur meinen Job“ oder „Mein Vorgesetzer trägt für mein Handeln die volle Verantwortung“ helfen hier nicht weiter, wenn Existenzen durch das Handeln der Bediensteten gefährdet sind.
Es zeigt sich wie immer, wo die eigentliche Problematik liegt, die ich immer wieder anhand des Milgram-Experimentes dargelegt habe.
Genau diesen Zustand macht sich das verfallende System zu nutze.