Kurzes zu „Neuwahlen“
(v1.2) Es wird gemunkelt, dass man sich Neuwahlen wünscht. Wie soll das gehen, ohne geltende Rechtsgrundlagen? Offensichtlich zielt man weiter auf das Gewohnheitsrecht konditionierter Ideologiegläubiger ab. Ach, was sag ich denn?
„Ideologien sind Opium fürs Volk.“ „Das hieß doch anders.“ „Mag sein, ist vom Prinzip jedoch das Gleiche. Ideologien sind süß klingende Worte, in der Hoffnung geglaubt zu werden, während dahinter nur Fremdbestimmung und Hierarchie winken.“
Was mich im September – heute ist Februar – gewundert hat, dass vor allem in der Aufklärerszene, die noch vor ein paar Jahren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 glorreich hochgehalten hat.
In dieser Entscheidung kommt klar zum Ausdruck, dass sowohl das aktuelle wie auch das Wahlgesetzes von 1956 nicht der üblichen Regularien entsprechen.
Und was muss ich hören? Man hat gewählt. *Augen rollender Smiley*.
Und auf so manchem Blog wird dann auch noch erfruchtsvoll über die „Vorgeschickten“ berichtet, was jeder so schön „gesagt“ hat. Das nennt man im Übrigen Regressionsverhalten, wenn man in alte Verhaltensmuster zurückfällt.
„Endlich mal ‚jemand’, der den Mund aufmacht.“ Zitat aus den Reihen der Stimmlosen
„Ja, was willst du denn tun“, ist nicht selten die Frage, die dann in den Raum geworfen wird. Dazu hätte ich einen Blog voller „Anmerkungen“, welche diese Frage zutiefst, ausführlich und zur Gänze beantworten würde.
Tröstend sei gesagt, dass jene Wahlhandlung ja auch nur die Symbolkraft in sich trägt, nur weiter betreut werden zu wollen, die – nebenbei – zunehmend an Bedeutung verliert.
Es geht bei dem ganzen Polit-Tamtam auch nicht um, welche umgefärbte Teil des geschmacklos eingefärbten Vanillepuddings nun besser schmeckt. Mehr zeichnet sich ein Gemenge aus zunehmend an Bedeutung verlierenden Konservatismus (der Streit, welches Gestern das bessere sei, und sich durch gesellschaftlich konditionierte Rückwärtsgewandtheit auch gut verkaufen ließ, jedoch an seine Existenzgrenzen geraten ist) und Liberalismus (was für die Mehrheit in jedem Fall ein Umdenken bedeutet, da es sich um ein, dem Lebensprozess zugewandtes(!) System handelt). So am Rande.
Die Entscheidung des BVerfG vom 25.07.2012 „wischt“ die Summe aller Entscheidungen seit 1956 bis zum heutigen Tage „vom Tisch“ und bewirkt, dass bisherige Re-Gierungen rückwirkend delegitimiert wurden und damit auch alle bis zum heutigen Datum erfolgten Ernennungen, eigenschaftlichen Bestallungen (Es gibt ja keine Beamten, die heißen nur so) und Arbeits- und Dienstverträge ungültig sind. Upps, die sind ja alle arbeits- und mandatlos.
Und was bedeutet dies? Es war und ist nur noch ein „so tun, also ob“.
Ich vermeide es, den Begriff „verfassungswidrige Wahlgesetze“ zu verwenden, da sonst wieder diese „reichsmühlenartige“ Frage im Raum steht, um welche Verfassung es sich denn da handle.
„Einmal bei der Wahl ein Kreuzchen gemacht zu haben, ist dies jener symbolische Akt seine Stimme und Verantwortung an jene abzugeben, die selbst keine Verantwortung tragen wollen und dann jene ernennen, die dann „im Auftrag“ auf jene zurückwirken, die einst bei der Wahl die Stimme und Verantwortung abgegeben haben.“
Wer sich jetzt immer noch in der Vorstellung wiegt, er müsse wieder nur „andere“ wählen, damit wir wieder einen „souveränen Staat“ bekommen, hat den Groschen noch nicht fallen hören, da das Finanzamt diesen solange, bis es „klingelt“, fleißig in seinem Sammelbecher auffängt.
Souveränität – besser: Selbstbestimmung – geschieht nicht durch „per Order di Mufti“. Es wäre stets nur eine weitere Betreuung.
Ach so. Ganz vergessen: Es sind ja sowieso alles nur noch Unternehmen – und so ganz nebenbei(!) auch welche, ohne eigene Wertschöpfung.
Die jeden betreffende und vereinfachte Kernfrage lautet: Mögen Sie lieber Fremdbestimmung oder Entfaltung zur Selbstbestimmung, Vernunft und Gewissen wie auch autonomer Willensbildung?
P.S. Wem der Neoliberalismus unheimlich oder sogar abträglich erscheint, mag sich mit der Aufgabe der Entfaltung der eigenen Vernunft beschäftigen, dann wird ein tolles paar Schuhe daraus.
Denn ein System fährt nur dadurch gegen die Wand, wenn die ungezügelte, gesellschaftlich toleriere Unvernunft auf allen Seiten zu den gewohnten, individuell-gesellschaftlichen Unsäglichkeiten führt – so im Groben.
Nebenbei Aufruf in die Aufklärerszene: Nach der Pause geht es weiter – wer mag.