Offener Brief eines Juristen über den wahren Rechtsszustand in der Bundesrepublik und Deutschland
(Eigener Bericht -staseve- vom 31.01.2012)
Leipzig/München. Der Vorsitzende Richter unseres Amtsgerichtes Peter Putzhammer, hat an die Angehörigen des erschossenen Staatsanwaltes in Dachau und die Hinterblieben am 15.01.2012 einen offenen Brief als Rechtsanwalt a.D. geschrieben, dessen Text wir heute veröffentlichen:
An die Hinterbliebenen des verstorbenen Kollegen in Dachau
Offener Brief und Nachruf
Sehr geehrte Hinterbliebene und Angehörige des verstorbenen Kollegen am Amtsgericht Dachau,
mit ehrlichem und tiefem Bedauern habe ich als Berufskollege zur Kenntnis genommen, dass der Kampf der Justiz gegen das deutsche Volk ein Todesopfer gefordert hat. Unser Kollege hat sicher Familie, Kinder oder Eltern, Brüder oder Schwestern. Sie werden den Verlust ihres Familienmitglieds als schmerzlich empfinden. Jedes ausgelöschte Leben eines Menschen ist eines zu viel.
Sofort melden sich auf dieses Ereignis wieder allerhand Stimmen zu Wort: Übles Gerede, dass Gerichte hochklassig abgesichert sein müssen (Vorsitzender des Richterbundes), Beate Merk, angeblich Bayerische Justizministerin mit nichts sagenden Beileidsworthülsen usw.. Übles und dummes Gerede! Es dient nur Ihrer und unserer Verblendung!
Tatsache ist, dass die größtmögliche Konzentration an personifiziertem Amtsmissbrauch im Landgericht München I und dem Oberlandesgericht München sich in Kenntnis ihrer fehlenden Legitimation bereits vor dem Volk verbarrikadieren.
Denn die entscheidende Frage ist, was passiert hier im angeblichen Staat der Bundesrepublik und dem angeblichen Freistaat Bayern hinter den Kulissen wirklich. Wie schaut es um die Legitimation sowohl von vorgeblichen Richtern, vorgeblichen „Staats“anwälten, den nervig-vorlauten Politikern und überhaupt vorgeblich staatlichen Gerichten denn wirklich aus. Nicht alles, was die Brot und Spiele-Verblödungsdoktrin von sich gibt, muß auch stimmen. Für uns alle gilt, selbständiges und kritisches Denken und Hinterfragen ist unumgänglich.
Ich kann von hier aus nicht beurteilen, was Ihr Mann, Ihr Vater, Ihr Sohn oder Bruder selbst gewusst hat über die tatsächlichen Rechtsverhältnisse in diesem Land. Hat er die tatsächlichen Rechtsverhältnisse gekannt und sich gleichwohl angemaßt, der Anwalt eines Staates zu sein, so hätte er sich selbst schuldig gemacht.
Hat er es nicht gewusst, so ist er durch den angeblichen Staat, durch die kriminelle Vereinigung namens Justiz unter Verletzung ihrer Aufklärungspflicht bewusst zu strafbaren Handlungen angestiftet worden und wäre als Bauernopfer gestorben. Strafbare Handlung ist hierbei bereits gewesen, sich als Staatsanwalt auszugeben und unter der Behauptung einen staatlichen Strafanspruch durchzusetzen, Menschen zu verfolgen.
Das Nächste ist, mit welcher menschenverachtenden Kälte und Brutalität er gehandelt haben mag. Sie mögen ihn als liebenswerten Menschen kennen. Wie Ihr Angehöriger als sog. Staatsanwalt gehandelt hat, kann ich von hier nicht beurteilen.
Wir das Volk kennen sog. Staatsanwälte mittlerweile als gewissenlose und jedes Grundrecht und Menschenrecht verachtende Folterknechte, denen es in erster Linie um den statistischen und monetären Erfolg geht und die dafür jedes Recht mißachten und übertreten. Entlastendes wird erst gar nicht mehr ermittelt. Die Unschuldsvermutung ist irgendwie in Vergessenheit geraten. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ scheint abgeschafft, richterliche Unabhängigkeit ist ein surreales Märchen, das Analogieverbot im Strafrecht und der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ werden als unpraktikabel erachtet und daher vernachlässigt. Es gibt nicht mehr wenige in diesem Land, die schon die Laternenmasten zählen, an denen sie die Verbrecher der Justiz aufknüpfen wollen.
Es herrscht eine unglaubliche Anarchie im Land. Gerade der Justiz fehlen sämtliche Rechtsgrundlagen für ihre angemaßte Tätigkeit.
Ja, wir haben Krieg in diesem Land und zwar immer noch den ununterbrochenen Kriegszustand aus den Jahren 1939 und 1941 (USA). Nicht nur das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich als der deutsche Staat und Gebietsherr hat den Krieg und die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vom 07./08. Mai 1945 überdauert, sondern leider auch der völkerrechtlich nach wie vor weiter bestehende Kriegszustand bis heute bzw. bis zu dem Friedensvertrag, der uns bis heute verweigert wird.
Weder irgendein sog. Bundesland, auch nicht der sog. Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik von Deutschland waren je ein Staat noch der deutsche Staat noch ein Rechtsstaat. Sie sind von den Alliierten als bloße Verwaltungseinheiten der illegalen Besatzungsmächte geschaffen worden und dürfen sich August, Gottfried oder Staat nennen.
Die deutsche und europäische Nachkriegsordnung mit einer Bundesrepublik von Deutschland ist auf ausschließlich alliierten Lügen gegründet. Sie ist ein bis heute fortwährendes Völkerrechtsdelikt.
Zitat aus Friedrich Berber Lehrbuch des Völkerrechts Band II Kriegsrecht Becksche Verlagsbuchhandlung 1962 § 25 V. b) S. 132f.:
„Nach Art. 43 Haager Landkriegsordnung hat die Besatzungsmacht alle von ihr abhängenden Vorkehrungen zu treffen, „um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten“.
„Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt, dass die Besatzungsmacht nicht an die Stelle des Gebietsherrn tritt, nicht zur Ausübung der Souveränität berechtigt ist, vielmehr der Gebietsherr weiterhin im Besitz der Gebietshoheit verbleibt und auch seine Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit, soweit nicht die Befugnisse der Besatzungsmacht entgegenstehen, weiterhin bestehen bleiben“.
„Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsmacht folgt insbesondere, daß, im Gegensatz zur Praxis früherer Jahrhunderte, Eroberung nicht der Erwerbung der Souveränität gleichsteht, nicht zur Annexion des besetzten Gebiets oder zur sonstigen souveränen Verfügung über es, etwa zur Schaffung neuer Staaten auf dem besetzten Gebiet, berechtigt, diese Akte vielmehr gegebenenfalls erst bei Friedensschluß vollzogen werden dürfen. Die trotzdem durch die Besatzungsmacht erfolgende Annexion oder Staatenneubildung stellt ein Völkerrechtsdelikt dar, das keine Rechtswirkung gegenüber dem rechtmäßigen Gebietsherrn hervorrufen kann. Auch die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als De-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht sind widerrechtlich“.
Wissentlich oder unwissentlich ist Ihr Angehöriger also im Krieg gestorben als Angehöriger und Kollaborateur der Feinde Deutschlands. In Ermangelung sämtlicher Rechtsgrundlagen wie Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung (diese sind alle unwirksam ebenso wie die Zivilprozessordnung) stellt im dauerhaften und gegenwärtigen Zustand der kompletten Rechtlosigkeit der BRD jede Form von Strafverfolgung und jedes sog. Urteil egal welchen – ohnehin nichtstaatlichen – Gerichts in der BRD einen rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff dar, der notwehrfähig und als ultima ratio auch mit der Waffe notwehrfähig ist.
Wir steuern auf Bürgerkrieg zu. Das ist gesicherte Erkenntnis verschiedener Geheimdienstberichte. Das ist dem Hochverräterkollektiv namens Bundesregierung auch seit Jahren bekannt, sie fördert dies aus Gründen des eigenen Machterhalts.
Eine besonders verabscheuungswürdige Rolle spielt die Justiz bei diesem Treiben. Sind oder wären nicht wir, die Juristen die Auserwählten oder schlicht zur Pflicht Berufenen, rückhaltlos für Recht und Rechtsstaat einzutreten, haben nicht wir eine besondere Pflicht kraft unserer Ausbildung und Beruf? Wir haben für Ansehen und Ehre unseres Berufs offen einzutreten. Die Justiz funktioniert nur mit integren Persönlichkeiten. Recht und Rechtsstaat wollen jeden Tag aufs Neue erkämpft werden.
Unser Berufsstand ist mehr denn je in der Pflicht, vorauseilendem Kadavergehorsam, der Feigheit und des Anbiederns um der Karriere willen, dem Verrat an Land, Recht und Volk und der Kriegsführung gegen das Volk Einhalt zu gebieten. Ich erwähnte nicht von ungefähr Persönlichkeiten.
Ich fordere von meinem Berufsstand, endlich (nach 63 Jahren) die ihm zugedachte Aufgabe und Pflicht anzunehmen und zu erfüllen, das eloquente Maul aufzureissen und die Wahrheit zu sagen. Nur mit der Wahrheit ist Frieden möglich. Wer noch länger schweigt und sich wegduckt angesichts der drastischen Zustände in unserem Land, macht sich selbst schuldig durch Unterlassen.
Wir das Volk wollen keinen Krieg und kein Blutvergießen. Wir wollen endlich Frieden und Selbstbestimmung.
Verstehen Sie mich bitte richtig, ich meine es ehrlich:
Der schmerzliche Tod Ihres Ehemannes, Vaters, Sohnes und Bruders soll und darf nicht vergebens sein. Er ist ein Opfer der mafiösen Struktur der bundesrepublikanischen Justiz.
Ich stehe Ihnen für Fragen und Trost zur Verfügung.
Peter Putzhammer
Rechtsanwalt vorbehaltlich
Abgeschlossener Statusprüfung
derzeit vorsorglich a.D.