Kurzes – nochmals daran erinnernd
(v1.0) Wenn mal wieder jemandem „der Hafer sticht“, und er der Meinung ist, unbedingt eine Partei gründen zu wollen, während die Ungerechtigkeit gegenüber dem Volk „zum Himmel stinkt“, und er sich an irgendwelche Rechtsstaatlichkeiten und damit unwissentlich an damit verbundene Realitäten zu klammern meint, gleichsam auch all jene, die gewohnt nur allzu gern ihre Verantwortung abzugeben meinen, seien hiermit nochmals an Nachfolgendes erinnert.
Wenn in so manchem Kommentar herumkrakeelt wird, was die Politik denn so alles für einen Bockmist treibt, sei über nachfolgenden Sachverhalt hingewiesen, dass auch das Tragen von Verantwortung – für jeden sichtbar – den Parteien nicht zu eigen ist, falls jemand mal wieder vorhat, so etwas wie eine Klage „vom Zaun brechen“ zu wollen:
Dazu § 54 BGB: „Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung.
Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.“
Betreffend die Parteien und ihre Mitglieder selbst: §37 PartG: „§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.“
Hinzu kommt der Hinweis aus 38 GG, Abs. 1, Satz 2: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Das Ganze bekommt nun noch ein Sahnehäubchen: Zum 25.07.2012 wurde das Bundeswahlgesetz nicht nur abschließend(!) für unheilbar verfassungswidrig erklärt, sondern auch rückwirkend bis 1956. Der „Gesetzgeber“ hatte die Gelegenheit vor(!) oben genanntem Datum, sich um eine Heilung zu kümmern, was er jedoch unterließ.
Die fiktive Rechtsstaatlichkeit ist dem Konstrukt aus erwählten Erhabenen und „ihren“ Untergebenen für immer abhanden gekommen.
Dem kommt nachfolgender Sachverhalt hinzu: Beim vom Menschen geschaffenen (positiven) Recht handelt es sich insgesamt nur um eine Fiktion.
Seit oben genanntem Datum wird nur noch aus der Gewohnheit heraus gewählt und „herumregiert“, während die Bevölkerung – unbewusst darüber – wohl noch immer – auf Belohnung und Erlösung hoffend – sich weiter freiwillig unterwirft.
Was sich hierbei offenbart, ist ein Konstrukt, was nur von gewohnten Denk- und Verhaltensmustern, Konventionen und üblichen Wertvorstellungen zusammengehalten wird: das System.
Das bedeutet jetzt nicht, dass man sich auf den Weg macht, eine Rechtsfiktion aus der Vergangenheit um jeden Preis zu exhumieren.
Jede Form von Staat, die sich auf vom Menschen geschaffene Regelwerke des positiven Rechts zu stützen meint, handelt es sich um eine Fiktion – gleich wie sehr man sich auch an sie zu klammern, sie lautstark zu verteidigen meint, um sich ein weiteres Mal zum Gläubigen einer Fiktion zu machen, genannt „Staatsangehörige“ – Personen, die in ihren gewohnten Rollen auch nur Fiktionen sind.
Die Gesetze kann mal nur noch für eine rechtsphilosophische Betrachtung heranziehen. Zwar heißt es, man kann eine Fiktion nicht widerlegen. Man kann sie jedoch im Prozess ihrer Infragestellung als solche enttarnen.
Dem vom Menschen, auf Basis seiner gewohnten Denk- und Verhaltensmuster geschaffenen, positiven Recht steht das überpositive Recht diametral gegenüber, was auch Vernunftrecht und Naturrecht genannt wird.
Naturrecht ist hier bei nicht einfach das „Recht des Stärkeren“, da es im überpositiven Recht so etwas wie Eigentum oder Besitz nicht gibt, also dass einem etwas, jemand oder gar das Leben selbst gehören würde, dies – im klassischen Sinne – auch nicht verloren geht.
Mit dem überpositiven Recht geht die Entscheidung auf den Menschen über, sich in Vernunft und Gewissen zu entwickeln einher, eine Entscheidung, die den Einzelnen selbst betrifft und nicht gewohnt bei anderen „gefordert“ oder „erwartet“ werden kann.
Einmal mehr, dass es am Einzelnen selbst liegt, wie ihm mehr und mehr „die Welt“ künftig begegnen, sich verändern „soll“.
Wer meint, dass unter Vernunft ja „jeder“ etwas anders versteht, macht sich am besten auf, um zu erkennen, was ihr Wesen ist, bevor er mit den oberflächlich gehandhabten Eigenschaften des Menschen den üblichen Unfug treibt, die da unter anderem lauten: Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.
Das alles, was da gewohnt unter diesen drei Begriffen „gelernt“ und meist nur auswendig wiedergegeben wird ist alles, nur nicht Frieden, Freiheit oder gar Gerechtigkeit.
Frieden wird für gewöhnlich mit einer vertraglich vereinbarten Waffenruhe verwechselt; Freiheit allzu gern mit Freiheiten, Freizügigkeiten und finanzieller Freiheit und Gerechtigkeit, wo man bspw. als „Bevorteilter“ hervorgeht oder jemand seiner „gerechten Strafe“ zugeführt wird – obwohl es im 5. Mose, 32, 35 lautet: „Die Rache ist mein; ich will vergelten“ – was letztlich nur bedeutet, dass es das Leben von selbst regelt und es dem Menschen nicht zusteht, über andere zu richten.
Wer kommt dabei auf die Idee, dass der Begriff „Gott“ oder wie auch immer, nur der übliche Versuch ist, das Leben zu personifizieren, um es so vom Menschen in einer dazu geschaffenen Illusion abzutrennen und durch künstliche Autoritäten mit ihren künstlichen Institutionen ersetzen zu wollen – als die „(Da)Vorgesetzten.
In dem Moment, wenn der Mensch die Täuschung erkennt, eben dass er sich für seine Person hält, sie jedoch nicht ist, hat er das erste Mal im Leben eine wirkliche Wahl: Eben die Rolle zu spielen oder auch nicht und nicht einfach nur „dafür“ oder „dagegen“ zu sein. Das meint:
„Bist du auf unserer Seite?“ „Ich glaube, so einfach ist das nicht.“ „Dann sollte es aber schnell so einfach werden.“ „Ich bin auf der Seite des Lebens.“ Dialog aus Avengers: Age of Ultron, 2015
Tja, was sind letztlich dann die ganzen „Staaten“?
Dazu Helmut Schmitt in seiner Rede zur Verleihung des westfälischen Friedens in 2012: „„Tatsächlich aber sind die europäischen Völker ihre Staaten, ihre nationalen Volkswirtschaften, sind alle Unternehmen, von der Entwicklung der Welt, von der ich sprach, auf das Stärkste berührt. Sie wissen es nur noch nicht. Sie haben es nur noch nicht verstanden…“
Der Hinweis aus dem Kino darf dabei nicht fehlen: „Obwohl an der First Avenue so viele Flaggen wehen, gibt es heute keine Nationen mehr. Nur noch Unternehmen… internationale Unternehmen. Da sind wir. So funktioniert die Welt.“ „Kuman-Kuman“, Die Dolmetscherin, 2005
Sicher können Sie sich weiter einreden, es sei ja „nur“ Kino. Doch braucht es nicht mehr, als nur darauf hinzuweisen. Es zu überprüfen, obliegt dem Einzelnen.