„Legitim“ im Sinne von „gewohnt“?
(v1.45) Eine liebe Bekannte schickte mir heute den Link zu einem Video, was mit dieser Aussage beginnt.
„In der Sache, und das war mein Eingangsstatement, ist zu sagen, dass die Dinge unterschiedlich zu behandeln sind und nicht vermengt werden sollen, auch wenn wir Politikerinnen und Politiker sind und Politiker und Politiker folgen Machtinteressen, das ist in Teilen unser Job, ist auch völlig legitim*, Machtinteressen sind Interessenvertretung und in diesem Raum bewegen wir uns. Häufig agieren wir taktisch oder strategisch, das alles wissend, sollte man jedenfalls bei einer solchen Sitzung und ich würde mir wünschen, insgesamt auch in der Öffentlichkeit, die Kraft zur Differenzierung doch noch immer wieder…“ Robert Habeck in den Rollen als „Bundeswirtschaftsminister“ und „Vizekanzler“, 2023
Anmerkung: Sicher gibt es eine große Menge an Kritikern, die sein Tun oder insgesamt die politischen Aktivitäten missbilligen. Doch gleich wie sehr man mit dem „Finger der Schuld“ auf die Polit-Darsteller zeigt, so liegt es an der Bevölkerung selbst wieder für ihr Handeln Verantwortung zu tragen, statt sich weiterhin gängeln und „an der Nase herumführen“ (Anmerkung: im Sinne von „betreuen“) zu lassen.
Bis heute sind mir eine Vielzahl an Kritikern begegnet, die sich alle darüber „ausgekotzt“ haben, dass die Politik mittlerweile nur noch Blödsinn zu machen scheint, während jenen nicht auffällt, dass es absichtlich ist, doch lieber gewohnt nur kritisiert wird, statt mal darüber nachzudenken, warum es so rüberkommt und was dies im Grunde auch über die Mehrheit aussagt. Gern wird von der Verblödung der Gesellschaft gesprochen, also ein Akt, den Politik und Medien übernehmen würden. Politik ist in der Außendarstellung nur ein Spiegel der Gesellschaft, weshalb es ja auch heißt: „Das Volk bekommt immer die Regierung, die es verdient hat.“ Mal sehr provokant ausgedrückt.
Im Spätsommer des letzten Jahres ging ich an zwei Parkbänken vorbei, wo sich drei Obdachlose über die damals bereits aktuelle Situation austauschten und sich fragten, wann denn die Bevölkerung endlich mal aufwachen würde.
Bei der ganzen Angelegenheit reiht sich mit ein, dass das *Bundeswahlgesetz seit 25.07.2012 und rückwirkend bis 1956 durch eine Entscheidung der Institution Bundesverfassungsgericht seine Geltung – unheilbar – verloren hat. Daraus ergibt sich rechtlich eine vollkommen andere Situation.
Ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass das sogenannte „Deutschland“ über den Staatszugehörigkeitsschlüssel „000“ verfügt, also kein Staat (im klassischen Sinne mehr ist). Ungeachtet,dass alle sogenannten Staaten nur noch international agierende Unternehmen sind.
Dem ganzen noch ein unkonventionelles Sahnehäubchen oben drauf: „Das gesamt positive Recht ist eine vom Menschen geschaffene Fiktion, die nur auf Personen greift, für die sich der Mensch irriger Weise hält – vereinfacht ausgedrückt.
„Obwohl an der First Avenue so viele Flaggen wehen, gibt es heute keine Nationen mehr. Nur noch Unternehmen… internationale Unternehmen. Da sind wir. So funktioniert die Welt.“ „Kuman-Kuman“, Die Dolmetscherin, 2005
Nachtrag 1: Was die sogenannten Parteien angeht:
§ 37 PartG, Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs: § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.
Dazu § 54 BGB, Nicht rechtsfähige Vereine: Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.