Januar 2013
Muss die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat nicht unabhängig sein, damit sie unbefangen auch gegen Mitglieder der Exekutive vorgehen kann?
3.889 (Fulda, B.Free, 25.01.2013) Mit dem Wegfall des § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“ bestehen keine „Staatsgerichte“ mehr. Offensichtlich gibt es seither [mehr]
2. BMJBBG Artikel 3: Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
5.710 http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152469.htm Die Bundestag / Bundesregierung / Bundesrat und der Bundesprädident sind gemäß BGBl vom 23.11.2007 S 2614 Artikel 3, nicht mehr berechtigt Rechtsverordnungen (Gesetze) [mehr]
2. BMJBBG Artikel 1: Aufhebung des Gesetzes über die Eingleiderung des Saarlandes
2.729 http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152467.htm
Ralf Uwe Hill kommt nach Fulda
3.891 (Fulda, DPVM, 25.01.2013) Die Informationsveranstaltung findet am 30.01.2013 in Fulda statt! Beginn ist 18:00 Uhr Der Veranstaltungort wird zwei Tage vor Beginn an die [mehr]
Zivilprozessordnung (ZPO): §§ 899 bis 915h (aufgehoben)
7.676 http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139862.htm
Staatlich verordnete Kindesentnahme
3.148 (Fulda, R. Werner, 21.01.2013) Jedes Kind das von diesem System gestohlen wird ist euer Kind, ist ein Teil von Euch. Was einem vom Volk [mehr]
K4-Projekt – Wir werden ihnen in die Augen schauen und nach Hause schicken. :-D
2.892 http://www.youtube.com/watch?v=sh-2Wz3VApg&feature=player_embedded#!
Grundsätzliches
2.698 (Fulda, A.Berg, 17.01.2013) In Zeiten globaler Veränderungen lassen konventionell-traditionelle Ausbildungsmuster notwendige Wirksamkeit vermissen. Die Jagd nach Lösungen unter den Bedingungen der Problemverschiebung, Machtspielchen und [mehr]
Unwirksame Unterschriften und ihre Auswirkungen
3.961 Die Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ (vom 26.6.1981 BGBI Teil I S.554) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 61, 149) widerspricht dem Artikel 34 GG. „Amtliche“ Akteure sind [mehr]
Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung in der Zwangsvollstreckung weggefallen…
7.497 … da §§ 899 bis 915 h ZPO weggefallen sind! (News4Press.com) Die Aufforderung zur Abgabe der “Eidesstattlichen Versicherung” in der Zwangsvollstreckung ist mit Wirkung [mehr]
SehrGay: „Guckst Du…“
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