Unwirksame Unterschriften und ihre Auswirkungen
Die Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ (vom 26.6.1981 BGBI Teil I S.554) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 61, 149) widerspricht dem Artikel 34 GG. „Amtliche“ Akteure sind somit nach §§ 839 und 823 BGB privat haftbar.
Aus diesen Sachverhalten heraus ergibt sich, dass „amtliche“ Dokumente (Beschlüsse, Urteile usw.) nie rechtswirksam unterschrieben sind (Täuschung im Rechtsverkehr).
Ein nicht vom Richter selbst unterzeichneter Beschluss ist unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar.
Rechtswirksamkeit von Dokumente ist dann gegeben, wenn die Unterzeichnung vollständig und ohne Zusätze („im Auftrag“ (i. A.), „auf Anordnung“ (a. A.) oder „im Vertretung“ (i. V.) oder ähnlich) erfolgt.
Vollständig bedeutet mit Vor- und Zunamen, handschriftlich wie auch in vollständig in Druckbuchstaben, wobei die handschriftliche Unterschrift, also Vor- und Zuname mit jeweils drei lesbaren Buchstaben beginnen muss. Eine Paraphe (so etwas wie ein Schweinekringel) führt zu keiner Wirksamkeit.
Die Beglaubigung nicht rechtswirksam unterschriebener Dokumente täuscht eine Wirksamkeit des Dokumentes ebenfalls nur vor.
Eventuelle Einklammerungen von Namen oder Einrahmung von Unterschriften oder Teilen von Dokumenttexten zeigt, dass der Inhalt nicht zum Dokument gehört, also auch eine Wirksamkeit und/oder Verantwortlichkeit des Unterzeichners oder des Dokumentes nur vortäuscht oder der Inhalt nicht zum Dokument gehört.
Dadurch sind seitens der Exekutive (Polizei und Gerichtsvollzieher) durchgeführte Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Pfändungen, Enteignungen, Festnahmen und Verhaftungen usw., sind illegal und erfüllen den Tatbestand der Nötigung, Erpressung, Betrug, Bedrohung, Diebstahl, Amtsanmaßung, Verfolgung Unschuldiger usw.
Wobei der GV seit dem 01.08.2012 einer neue Gerichtsvollzieherordnung unterliegt, die ihm jegliche amtliche Rechts nimmt, er also privat unterwegs ist.
Tipp: Halten Sie reichlich Kabelbinder für die Jungs bereit. 😀