4.946 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht (BRBG 2010) (http://www.buzer.de/gesetz/9531/a168884.htm) Artikel 50 Aufhebung von Gesetzen über Straffreiheit Es werden aufgehoben: 1. das Straffreiheitsgesetz 1968 [mehr]
3.656 Inhaltsverzeichnis Leitsätze I. Sachverhalt II. Aus der Begründung Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2000
5.354 (von Horst Wüsten) Da hier bei Buergerstimme auch regelmäßig Artikel über politische Themen veröffentlicht werden und dies des Öfteren einhergeht mit herber Kritik, Unterstellungen [mehr]
4.800 (Fulda, Alexander Berg am Montag, 10. Juni 2013 um 14:37) „Der Mensch macht sich durch Verschiebung der Verantwortung selbst zum Sklaven und schafft sich [mehr]
2.943
3.455 Ein Haftbefehl darf nur im Strafrecht ausgestellt werden u. zw. wegen Flucht-, Wiederholung- oder Verdunkelungsgefahr.Der Haftbefehl darf nicht dazu missbraucht werden, um das Aussageverhalten [mehr]
2.642
2.661 (Geschrieben am Juni 7, 2013 von indexexpurgatorius) In der Bevölkerung macht sich, spätestens seit dem geplatzten Prozess gegen die Tottreter von Jonny K., immer [mehr]
3.160 Zur grundsätzlich wirksamen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bedarf es eines Amtes und eines beeideten Amtsträgers – entsprechender Ausbildungsmuster. Die Verleihung eines Amtes erfordert einen rechtmäßigen [mehr]
2.631 http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2013/04/merkblatt-amtswalter-4-131.pdf
2.581 Glühend Herz so kraftvoll pocht, den Weg zu fühlen in die Freiheit, Grenzen überschreitet – friedlich, tapfer, wohin Verstand sich nie zu trauen wagte.
3.488 http://www.youtube.com/watch?v=P17K_hT2WN0
4.713 Hilflose Behörden werden immer kreativer und schlagen verzweifelt unter die Gürtellinie FULDA (awb). Daß es eine „Knöllchenquote“ gibt und daß Radarfallen nicht wie behauptet [mehr]
4.335 Parteien und ihre Untergliederungen (z. B. Ortsvereine) haben in Deutschland in der Regel die Rechtsform eines nicht rechtsfähigen (d. h. nicht eingetragenen) Vereins im [mehr]
12.142 (Fulda/Müs, A. Berg, 6. Mai 2013) Ein halbes Käsebrötchen noch verdauend, sitzen wir mit einigen Kollegen vom DPVM am Tisch, wartend auf das pünktliche [mehr]