Recht
Bericht über Polizeigewalt in NRW
4.386 Bericht des Frank Engelen über einen Polizeieinsatz gegen sich am 14.01.2012: Vor der Haustüre erklärten mir die Polizisten, dass sie einer Meldung nachgehen würden, [mehr]
Als die Staatsanwaltschaft ein pauschales Hausverbot für zehn Menschen der “Volksaufklärung” erteilen lässt
11.386 (A. Berg, Fulda, 22.03.2013) Nach der spannenden Veranstaltung vor dem Finanzamt, was wie gesagt in einem kollektiven Hausverbot endete, entschließt sich die Arbeits- und [mehr]
Vom Landesgericht direkt in die Kantine des Finanzamtes
4.728 (A. Berg, Fulda, 21.03.2013) „Amts“-Besuche machen ja in der Regel hungrig, also entschließt sich die Arbeits- und Interessengemeinschaft „Volksaufklärung“ in der Kantine des Unternehmens [mehr]
Die Unternehmen Amts- und Landesgericht Fulda im Fokus der „Volksaufklärung“
11.097 (A. Berg, Fulda, 21.03.2013) Die Arbeits- und Interessengemeinschaft „Volksaufklärung“, Außenstelle Fulda sucht mit zehn Menschen den stellvertretenden Geschäftführer des Amtsgericht auf, um die Rechtmäßigkeit [mehr]
Spannender Einsatz in Langenbieber
6.943 (A.Berg, Langenbieber, 21.03.2013) Fuldaer Gerichtsvollzieherin kommt in Begleitung von sechs Polizeibediensteten, um 70,60 Euro zu vollstrecken. Die Arbeits- und Interessengemeinschaft „Volksaufklärung“, Außenstelle Fulda, mit [mehr]
Kam per E-Mail: „Von Beamten, die keine sind.“
4.386 Hallo allerseits, die Finanzverwaltung – ehemals Finanzamt – ohne Rechtsgrundlage tätig wird? Beim Stöbern in der AO77 fiel mir an zig Stellen auf das [mehr]
Illegale Justiz
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Das Geschäft der Banken mit den Zwangsversteigerungen
6.276 (Kam per Post ins Büro) Wer schon einmal bei Zwangsversteigerungen im Gerichtssaal war, wundert sich, wie locker Banken Immobilien zu Beträgen versteigern lassen, bei [mehr]
DPHW – Bericht über das DPHW, im MDR “EXAKT”
9.347 (03.03.2013, Ironleafs) Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) wird in der Sendung “Exakt”, einen Bericht über das DPHW bringen. Jetzt sind die Macher, des DPHW zu [mehr]
Sommers Sonntag 25
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Muss die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat nicht unabhängig sein, damit sie unbefangen auch gegen Mitglieder der Exekutive vorgehen kann?
5.171 (Fulda, B.Free, 25.01.2013) Mit dem Wegfall des § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“ bestehen keine „Staatsgerichte“ mehr. Offensichtlich gibt es seither [mehr]
2. BMJBBG Artikel 3: Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
7.122 http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152469.htm Die Bundestag / Bundesregierung / Bundesrat und der Bundesprädident sind gemäß BGBl vom 23.11.2007 S 2614 Artikel 3, nicht mehr berechtigt Rechtsverordnungen (Gesetze) [mehr]
2. BMJBBG Artikel 1: Aufhebung des Gesetzes über die Eingleiderung des Saarlandes
3.906 http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152467.htm
Ralf Uwe Hill kommt nach Fulda
5.153 (Fulda, DPVM, 25.01.2013) Die Informationsveranstaltung findet am 30.01.2013 in Fulda statt! Beginn ist 18:00 Uhr Der Veranstaltungsort wird zwei Tage vor Beginn an die [mehr]
Zivilprozessordnung (ZPO): §§ 899 bis 915h (aufgehoben)
9.869 http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139862.htm