Shaef-Militär-Gesetze für die Bundesrepublik weiterhin gültig – Hier der Beweis

(Staseve, Peter Frühwald, Leipzig) Wir veröffentlichen heute die Shaef-Gesetze, die in der Bundesrepublik Treuhandverwaltung für deren verwaltete Bewohner (Art. 25 Grundgesetz – gilt noch handelsrechtlich) weiterhin gültig sind, was die wenigsten wissen. Zuerst die Rechtsgrundlage für die Besatzungsmächte:

Haager Landkriegsordnung Artikel 43:

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Die Alliierten haben daraufhin zur Aufrechterhaltung der Ordnung Gesetze erlassen, unter anderem die Shaef-Gesetzgebung. Sie haben eine Verwaltung die Bundesrepublik Treuhandverwaltung alt und seit 1990 die Bundesrepublik Treuhandverwaltung neu gebildet, die für die Alliierten arbeitet zum Wohle der Alliierten, nicht des deutschen Volkes!:

Rechtsgrundlage Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung:

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

Hier die Bestätigung der Gültigkeit das dem so ist:

VERTRAG ZUR REGELUNG AUS KRIEG UND BESATZUNG ENTSTANDENER FRAGEN

(in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)

(Auszug der fortgeltenden alliierten Bestimmungen)

Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt übereingekommen:

Erster Teil

……………………

Artikel 2

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Hier ein Auszug aus dem gültigen Gesetzeswerk:

Militärregierung – Deutschland
Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers
Gesetz Nr. 52
Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen

………………..

Artikel VIII – Strafen

10. Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird nach
Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen
Ermessen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe, einschließlich der Todesstrafe geahndet.

Artikel IX — Inkrafttreten
11. Dieses Gesetz tritt in dem besetzten Gebiet Deutschlands am Tage der
Verkündung in Kraft.

Im Auftrage der Militärregierung

Hier können Sie das gesamte Gesetzeswerk abrufen.

Und die Bundesrepublik bedient sich der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH

[Kernsatz: Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (im folgenden Finanzagentur) ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes.Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes. ]

und mehrer weiterer Firmen (ua. Bundestag [Impressum – Deutscher Bundestag – Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland – Platz der Republik 1 – 11011 Berlin

Gesetzlicher Vertreter

Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen BundestagesUSt-IdNr. DE 122119035 [also Firma!])

um die Bürger in der Besatzungszeit bis zu einem Friedensvertrag zu steuern. Das ist die Realität!

2 Comments on Shaef-Militär-Gesetze für die Bundesrepublik weiterhin gültig – Hier der Beweis

  1. Hat mal jemand recherchiert, ob die SHAEF-Gesetze nach der Wiedervereinigung auch für den Osten gelten, also die sowjetische Besatzungszone? Kann ich mir nicht vorstellen, dass die Russen die Erweiterung des amerikanischen Gesetzeseinflusses auf deren Zone zugelassen haben.
    Im Osten lief es anders: hier gab es keine pauschale Beschlagnahme des Eigentums von Bund, Länder, Kreisen etc. sondern eine gezielte Sequestration. Und diese war so um das Ende 1948 abgeschlossen. Also aus meiner Sicht gelten die SHAEF-Gesetze hier nicht.

    • ‚Das wäre SMAD gewesen. aber das ist bei dem Thema, was ich mittlerweile abgearbeitet habe, für mich nicht mehr relevant. Denn das, worum es geht, geht weit über das konventionelle Recht hinaus.

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