Wie auch immer

Die Tage gab es wohl mal wieder eine Gerichtssache zum Thema GEZ und RBS. Bei allem Respekt… warum erhofft man sich immer noch eine gerichtliche Entscheidung, wo doch ersichtlich ist, dass es nur darum einfach geht nicht mehr zu zahlen?

„Ja, aber die anderen…“ „…halten sich sowieso nicht an irgendwelche Gesetze.“

Es geht einzig und allein darum, sich der eigenen Gewohnheit und den eigenen Konditionierungen nicht mehr zu unterwerfen, die dazu genutzt werden, sich weiter willige Zahlende zu halten.

Das es sich um ein wirtschaftliche Orientierung handelt, sind bspw. 23,00 Euro eine eher magere Ausbeute für eine „beauftragte Behörde“. Siehe Kopp-Online.

Der RBS ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Rechtsfähigkeit ist jedoch eine zwingende Voraussetzung für Geschäftsfähigkeit, somit…

Der RBeitrStV basiert auf einem Vertrag zwischen den 16 Bundesländern, was allerdings nicht geht, weil zum einen die alten Bundesländer im Grundgesetz im Artikel 23 in 1990 vor dem Einigungsvertrag gelöscht wurden und im Zuge die Neuen Bundesländer nicht den Ländern des Grundgesetzes mehr beitreten konnten, unter anderem weil der notwendige räumliche Geltungsbereich nicht mehr existierte. Somit war ab dem 30.9.1990 auch der Einigungsvertrag rechtsunwirksam.

„Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-…unvereinbar und nichtig.“

Und das ist nur einige wenige Belege.

Somit ist der RBeitrStV ebenfalls nichtig, zumal dieser Vertrag zu Lasten Dritter ist und gegen die privatautonome Willensbildung verstößt.

Darum geht es. Und offen gesagt ist Souveränität nicht etwas, was man sich eben mal für einsneunzig im Lidl an der Wurstwühltheke kaufen kann oder mal mit einem Stück Papier „per Order di Mufti“ im Gießkannen-Prinzip verabreichen kann.

Eine wesentlicher Aspekt, mit dem die Mehrheit aufgewachsen ist, ist mangelnde Willens- und eigene Meinungsbildung und damit kann man die besten Geschäfte machen. Nun ist die Zeit gekommen, in der Umdenken angesagt ist.