Mit dem Dritten sieht man besser…
Gedanken zur neuen Märchenstunde vom Beitragsservice:
Werte Damen und Herren unbekannter Weise,
Sie schreiben, dass Sie als Beitragsservice selbst nicht rechtsfähig sind, verweisen jedoch auf Rechtsgrundlagen, die für Sie gelten und so einen sogenannten Rundfunkbeitrag rechtfertigen sollen.
Wenn Sie nicht rechtsfähig sind, sind Sie nachgehend auch nicht geschäftsfähig, was jedoch in der Geschäftswelt Voraussetzung ist, um Geschäfte machen zu können und die Rechtsfähigkeit zwingend voraussetzt. Deshalb die fehlende Unterschriften und gebotene Anonymität.
Der erste Grund, warum es kein Geld für Sie gibt.
Hier ist niemand, der sich bei Ihnen nie gemeldet oder einen schriftliches Angebot angefordert oder erhalten hat, um mit Ihnen einen Vertrag einzugehen, noch hat sie dies jetzt oder in Zukunft vor.
Es gilt auch hier der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Das ist der zweite Grund, warum es kein Geld gibt.
Das vereinte Deutschland ist nicht vereint, da das Bundesverfassungsgericht den Einigungsvertrag für verfassungswidrig erklärt hat – so am Rande erwähnt. Märchenstunden aus dem Fernsehen der alten Zeit – vergehend.
Die sogenannten „Länder“ sind in der Regel eingetragene Unternehmen bei Dun&Bradstreet – unter anderem auch das Land Nordrhein-Westfalen.
Das Saarland bspw., gehört seit dem 2. BMJBBG nicht mehr zum sogenannten Bundesgebiet, siehe Artikel 1 und 2 – ungeachtet, dass die BRD de jure seit 1990 nicht mehr existiert, sondern nur noch eine Glaubensgemeinschaft darstellt, die sich durch Geldmittel in Form von Rechtstäuschung „über Wasser zu halten“ versucht.
„Recht und Gesetz“ werden nur als vorgeschobene Argumente in den Raum geworfen, wobei es sich beim Rundfunkstaatsvertrag nicht um ein Gesetz, sondern lediglich um einen Vertrag handelt, der zu Lasten Dritter geht und unter Ausnutzung konditionierter Obrigkeitshörigkeit und Unwissenheit der Bevölkerung seine Wirksamkeit zu entfalten versucht.
Der dritte Grund, warum Sie kein Geld mehr bekommen.
Im Weiteren ist erkennbar, dass die Medienpropaganda ihrer Sender als Grundlage zur Volksverhetzung und Anstachelung zum Krieg verwendet wird. Es gilt – wenn Sie daran glauben mögen – für Sie §80 StGB.
Das ist der vierte Grund, warum Sie kein Geld bekommen.
Wenn Sie von den „Ländern“ sprechen, legen Sie bitte die dafür notwendigen Gründungsurkunden vor. Sogar Ihre Politik sagt selbst, dass das Land NRW ein künstliches Konstrukt der englischen Besatzer ist – zumal die Engländer sich offiziell schon „vom Acker machen“.
Denn ohne Gründungurkunde kein Land und keine rechtmäßige Regierung, keine rechtmäßigen Posten, von Ämtern mag ich nicht sprechen, da es mit dem BVerfG-Urteil vom 17.12.1953 Leitsatz 2: „Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen“, keine Beamten mehr gibt.
Hinzukommt, dass es hier keinen Anschluss gibt, der einen Empfang ermöglicht.
Der fünfte Grund, warum Sie kein Geld mehr bekommen.
Da Sie von Gerichten, Urteilen und Beschlüssen sprechen, versuchen Sie selbst mal ein Urteil oder einen Beschluss mit einer Unterschrift zu bekommen. Sie werden staunen, dass nichts von einem Richter unterschrieben ist – also keine Rechtskraft entfaltet.
Was dort erzählt wird, sind lediglich Märchen, die sich nur durch „bedienstete Gewalt“ durchsetzen lassen. Gerichtsvollzieher sind seit dem 01.08.2012 privat unterwegs, siehe GVO vor und nach diesem Datum nur so als Hinweis. Das ist bereits im Internet.
Und um Sie auch zu den Gerichten rechtlich aufzuklären, verweise ich auf den §15 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) vor dem 20.09.1950 worin, bis zu seinem Wegfallen stand: „Die Gerichte sind Staatsgerichte.“ Also handelt es sich um private Gerichte und die sind nicht zulässig.
Abschließend bleibt Ihnen nur noch die Macht und damit verbundene Gewalt und das ist dann wieder etwas Reißerisches für das Internet vor allem auf Facebook und Youtube. Wie auch dieses Schreiben.
Liebe Grüße
P.S. Im Internet finden Sie die ZDF-Nachrichten vom 03.02.2012, wo die BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reichs genannt wird. Es sind nur 27 Sekunden.
Was bedeutet: Nazi-Propaganda wird auch nicht unterstützt. Der letzte Grund, warum es kein Geld mehr gibt.
Haben Sie es jetzt begriffen?