Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche
3.697 Wer bewusst vortäuscht, er habe eine Forderung gegen jemanden, der macht sich auch in Malta wegen Betrugs strafbar. Wer dies auch noch mit einem [mehr]
Recht
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen – Reichsbürger wegen Freiheitsberaubung angeklagt
4.840 (Von Petra Klostermann) Ein Reisepass aus dem „Deutschen Reich“: Viele sogenannte Reichsbürger legen sich gefälschte Dokumente zu, weil sie die Unterlagen der Bundesrepublik ablehnen. [mehr]
§ 27 BMG – Ausnahmen von der Meldepflicht
9.689 (1) Eine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 wird nicht begründet, wenn eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, [mehr]
Ein Finanzamt bekommt Post
5.657 Zunächst einmal herzlichste Grüße. Ich bin echt beeindruckt, wie sehr doch die Automatisierung vorangeschritten ist, wenn es darum geht als „Finanzamt“, als was kein [mehr]
Wandel… (kam per E-Mail)
10.153 Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der [mehr]
Staatenlos.info: Ein echt krasses Video
4.529 Eine Bekannte hat mir heute ein Video von Rüdiger Hoffmann zugesendet. Es lohnt sich echt, das Video anzuschauen. Dort wird unter anderem ein Schreiben [mehr]
Offene Worte
3.894 Eigentlich wollte ich einen kurzen Beitrag über das Video von Jo Conrad „Wahlbetrug in der BRD“ schreiben. Habe mich dann aber anders entschieden, da [mehr]
Das kam heute per E-Mail
3.892 Es sind jetzt schon 5 offizielle Stellen (Bundes-, Landes- und Kreisverwaltungs-) Einrichtungen die jetzt bestätigen, dass das Grundgesetz zwar noch existiert, aber nur noch [mehr]
Zwei Sichtweisen zum Artikel 20, Abs. 4
6.127 „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung* zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ *die freiheitlich, [mehr]
Für alle, die „130er-Post“ bekommen haben
4.814 Habe gerade beim morgentlichen Stöbern im Netz dieses Video entdeckt und es lohnt sich für alle Rechtsexperten, einen Blick darauf zu werfen.
Reicht’s Dir schon?
4.446 „Nein, ich will die Schweine hängen sehen!“ Ungeachtet des ganzen Reichbürger-Tamtams, ist sowieso jeder Deutsche ein „Reichsbürger“. Denn die sogenannte „deutsche Staatsangehörigkeit“ ist eine [mehr]
Inquisitionelles zur juristischen Person
5.847 Irgendwie erhielt ich vor ein zwei Jahren das PDF: Die Staatsangehoerigkeit der juristischen Personen (1912).pdf Im Sinne konsequenter Infragestellung, habe ich mal reingelesen. Sicher [mehr]
Über die Reichsbürger und noch viel weiter…
4.894 Durch das Stigma „Reichsbürger“ versucht man nochmals Front gegen die eigenen Leute machen zu wollen. Wenn man erkennt, dass klassisch-rechtlich alle sowieso „Reichsbürger“ sind, [mehr]
Dann nehmen Sie doch „Reichsbürger“!
4.267 Terroristen sind recht schnell wieder aus der Mode gekommen, verpuffen die Inszenierungen unter der Käseglocke der drögen Masse. Vorgestern erhielt ich per E-Mail ein [mehr]
Deutsches Lehrgut
4.775 Heute Morgen erhielt ich eine E-Mail mit einer Tabelle, deren Inhalt Handelsrecht und Staatsrecht gegenüberstellt, darunter die Aussage: Juristische Anwendung beider Rechtskreise nicht kombinierbar! [mehr]
Wie „Reichsbürger“ Hannovers Ämter attackieren
3.963 Sie schicken endlose Faxe, überschütten Behörden mit Widersprüchen und drangsalieren Verwaltungsmitarbeiter: Die selbst ernannten „Reichsbürger“ legen regelmäßig Behörden in ostdeutschen Bundesländern lahm. Jetzt agieren [mehr]
Für den kleinen Hunger zwischendurch
3.608 Vor geraumer Zeit erhielt ein junger Mann ein Schreiben von einer Staatsanwaltschaft. Ihm wurde vor Mittäterschaft bei einer Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Sachverhalt selbst, war [mehr]
Ein kurzer (offener) Dialog auf Youtube
3.987 Bei dem Video ging es um das gewohnte Thema „Recht“ und damit verbundene Beschäftigung. So schrieb ich: „Solange man sich grundsätzlich mit dem Recht [mehr]
Tübinger Urteil zur GEZ
4.352 Das Landgericht hat mit seinem Urteil vom 16.09.2016, 5T 232/16 eine Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. In den Absätzen 10, 11, 26, 28,29, 30 finden [mehr]