Tübinger Urteil zur GEZ
4.626 Das Landgericht hat mit seinem Urteil vom 16.09.2016, 5T 232/16 eine Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. In den Absätzen 10, 11, 26, 28,29, 30 finden [mehr]
Recht
Öffentlich-Rechtliche knicken ein: Künftig kein Knast mehr für GEZ-Beitragsverweigerer
4.223 Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit rechnen, im schlimmsten Fall dafür ins Gefängnis zu wandern. Auf diese Maßnahme wollen die öffentlich-rechtlichen [mehr]
Ein kurzer Dialog mit dem Internationalen Strafgerichtshof
4.079 Es hat mich ja so ein bisschen gejuckt, mal den ICC mit einer bestimmten Frage zu „belagern“ und so schrieb ich ihm heute Nacht [mehr]
Eine recht kurze Verhandlung
6.433 Gerade rief mich der Kollege aus Gelsenkirchen an. Ich hatte es bei ihm mit über sieben, fast unterschiedlichen OWis zu tun, die zunächst durch [mehr]
Nichtrechtsfähige Vereine
4.582 Ich greife ein Video von Conrebbi auf, was mir nach zwei Tagen strengster Bettruhe heute Abend über den Weg gelaufen ist. Es zeigt im [mehr]
Darauf herumdenken – Gedankenfragmente
3.574 Warum wir keine Verfassung benötigen Das heiß diskutierte Thema über die rechtliche Formgebung einer Gesellschaft, die sich im Kern durch beibehalten ihre gewohnten (konventionell-traditionellen) [mehr]
Störfälle in Wittenburg
3.741 Interessant, dass man alles so trakiert, um die Aufmerksamkeit auf Rüdiger Hoffmann lenken zu wollen. Denn es ist vollkommen gleich, ob man dafür oder [mehr]
Kurzes aus Österreich
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Strategiewechsel der Firma „Finanzamt“ und andere Begebenheiten
4.064 Ich fasse mich mal „kurz“ und verweise auf einen Beitrag im Internet, wo sich das Finanzamt eine tolle Nummer leistet: Tagebuch eines Deutschen Tricky [mehr]
Ein interessantes Dokument
3.739 Kollege Karl hat mir ein Dokument zum Thema UCC, Anwälte und Seerecht zukommen lassen. Hat man das Rechtssystem als vom Menschen künstlich geschaffenes Regelwerk [mehr]
Für die Krankenkasse
4.268 (Danke für den Hinweis. Ich habe es entsprechend nochmals klarer dargestellt.) Ungeachtet, dass sich Recht und Gesetz zunehmend als heiße Luftnummern mit Signalwirkung heraustellen [mehr]
Über eine Verordnung über Maßnahmen der Zwangsvollstreckung
4.922 Gern wird bei Zwangsvollstreckungen auf den Artikel 56 1.BMJBBG verwiesen. Heute kam endlich die Klärung über die kursierende Meinung darüber. Das „Geheimnis“ über den [mehr]
Am Rande notiert
4.043 Kurz mal einmarschiert und abfotografiert. Interessant, wenn sich die Gewaltprojektion hauptsächlich auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende konzentriert, doch sich kaum jemand wirklich um die [mehr]
Südhessische Waldgeschichten
5.234 Sicher ist es nicht der einzige Vorfall, von dem ich nun berichten werde. Es geht um eine Zwangsversteigerung in Südhessen. Zunächst der Sachverhalt. Ein [mehr]
Die Reichsbürger-Schiene mal wieder
5.337 Wenn es auf scheinrechtlicher Ebenen nicht funktioniert, dann wird eben die Reichsbürger-Schiene gefahren. Da wird dann jeder hineingepackt, der Unannehmlichkeiten bereitet. Wer keinen Rechtsanwalt [mehr]
Aufschlussreich
3.932 Es ist erkennbar, dass das Alte erst abgeschafft werden muss, damit Neues entstehen kann. Sicher kommen wir in eine bedenklich ausschauende Lage. Das ist [mehr]
Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis…
4.172 Irgendwann musste es ja mal soweit sein: Der berühmte Satz zum Thema Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger: Kam heute per Email von Lili. Man [mehr]
Vom Strafmärchen und noch viel weiter
4.293 Nachfolgendes Video zeigt, dass Denunzierung und Beschuldigung durch ein Gerücht bereits ausreichend sind, um eine Bestrafung ohne Anhörung usw., „rechtfertigen“ zu wollen. Jedoch muss [mehr]
Von Positivem und Überpositivem
7.894 „Positives Recht Positives Recht oder gesatztes Recht ist das „vom Menschen gesetzte Recht“. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht. Anschaulich erklärt ist [mehr]