Tübinger Urteil zur GEZ
4.626 Das Landgericht hat mit seinem Urteil vom 16.09.2016, 5T 232/16 eine Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. In den Absätzen 10, 11, 26, 28,29, 30 finden [mehr]
4.626 Das Landgericht hat mit seinem Urteil vom 16.09.2016, 5T 232/16 eine Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. In den Absätzen 10, 11, 26, 28,29, 30 finden [mehr]
4.223 Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit rechnen, im schlimmsten Fall dafür ins Gefängnis zu wandern. Auf diese Maßnahme wollen die öffentlich-rechtlichen [mehr]
4.079 Es hat mich ja so ein bisschen gejuckt, mal den ICC mit einer bestimmten Frage zu „belagern“ und so schrieb ich ihm heute Nacht [mehr]
6.433 Gerade rief mich der Kollege aus Gelsenkirchen an. Ich hatte es bei ihm mit über sieben, fast unterschiedlichen OWis zu tun, die zunächst durch [mehr]
4.582 Ich greife ein Video von Conrebbi auf, was mir nach zwei Tagen strengster Bettruhe heute Abend über den Weg gelaufen ist. Es zeigt im [mehr]
3.574 Warum wir keine Verfassung benötigen Das heiß diskutierte Thema über die rechtliche Formgebung einer Gesellschaft, die sich im Kern durch beibehalten ihre gewohnten (konventionell-traditionellen) [mehr]
3.741 Interessant, dass man alles so trakiert, um die Aufmerksamkeit auf Rüdiger Hoffmann lenken zu wollen. Denn es ist vollkommen gleich, ob man dafür oder [mehr]
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4.064 Ich fasse mich mal „kurz“ und verweise auf einen Beitrag im Internet, wo sich das Finanzamt eine tolle Nummer leistet: Tagebuch eines Deutschen Tricky [mehr]
3.739 Kollege Karl hat mir ein Dokument zum Thema UCC, Anwälte und Seerecht zukommen lassen. Hat man das Rechtssystem als vom Menschen künstlich geschaffenes Regelwerk [mehr]
4.268 (Danke für den Hinweis. Ich habe es entsprechend nochmals klarer dargestellt.) Ungeachtet, dass sich Recht und Gesetz zunehmend als heiße Luftnummern mit Signalwirkung heraustellen [mehr]
4.922 Gern wird bei Zwangsvollstreckungen auf den Artikel 56 1.BMJBBG verwiesen. Heute kam endlich die Klärung über die kursierende Meinung darüber. Das „Geheimnis“ über den [mehr]
4.043 Kurz mal einmarschiert und abfotografiert. Interessant, wenn sich die Gewaltprojektion hauptsächlich auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende konzentriert, doch sich kaum jemand wirklich um die [mehr]
5.234 Sicher ist es nicht der einzige Vorfall, von dem ich nun berichten werde. Es geht um eine Zwangsversteigerung in Südhessen. Zunächst der Sachverhalt. Ein [mehr]
5.337 Wenn es auf scheinrechtlicher Ebenen nicht funktioniert, dann wird eben die Reichsbürger-Schiene gefahren. Da wird dann jeder hineingepackt, der Unannehmlichkeiten bereitet. Wer keinen Rechtsanwalt [mehr]
3.932 Es ist erkennbar, dass das Alte erst abgeschafft werden muss, damit Neues entstehen kann. Sicher kommen wir in eine bedenklich ausschauende Lage. Das ist [mehr]
4.172 Irgendwann musste es ja mal soweit sein: Der berühmte Satz zum Thema Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger: Kam heute per Email von Lili. Man [mehr]
4.293 Nachfolgendes Video zeigt, dass Denunzierung und Beschuldigung durch ein Gerücht bereits ausreichend sind, um eine Bestrafung ohne Anhörung usw., „rechtfertigen“ zu wollen. Jedoch muss [mehr]
7.894 „Positives Recht Positives Recht oder gesatztes Recht ist das „vom Menschen gesetzte Recht“. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht. Anschaulich erklärt ist [mehr]