Das Märchen von der gültigen Abgabenordnung

(RFD, FD, Alexander Berg, 09.12.2012) Vermehrt tritt die Aussage auf, dass die Abgabenordnung von 1977 ungültig sein soll. Damit habe ich mich beschäftigt und mir sind einige Dinge aufgefallen, welche dies bestätigen.

  1. Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.
  2. Im § 415 AO finde ich bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.

An dieser Stelle muss man sich mit der Frage beschäftigen, wenn sie jemals in Kraft getreten wäre, dann müsste etwas bis dato Geltendes gleichzeitig außer Kraft gesetzt worden sein. Da bis Mitte der 70er Jahre, konkret bis zum 01.01.1977 die Reichabgabenordnung noch angewandt wurde, muss man sich nur einmal mit dem Einführungsgesetz der Abgabenordnung 1977 beschäftigen.

Bei Wikipedia fand ich dazu den ersten Hinweis zur Reichsabgabenordnung (RAO) http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsabgabenordnung (auf der rechten Seite) Artikel 96 des EGAO setzt die alte Reichsabgabenordnung zum 01.01.1977 außer Kraft.
Dies galt es nun zu überprüfen unter http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/aoeg_1977/gesamt.pdf. Bei eingehender Prüfung musste ich jedoch feststellen, dass es keinen Artikel 96 gibt und die Reichabgabenordnung aus dem Deutschen Reich zwangsläufig angewandt werden muss.

Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz haben bei Prüfung keinen klar definierten, räumlichen Geltungsbereich. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1990 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches ungültig gemacht wurde, steht ebenfalls nichts von einer Steuerpflicht.

Das Einkommensteuergesetz ist in der Ausfertigung von 1934, also ein Gesetz der Nationalsozialisten. Es gab nie ein neues Gesetz, sondern stets nur Gesetzesänderungen.

Es ist noch zu erwähnen, dass die Finanzämter und Ministerien Unternehmen sind, woraus sich die Frage ergibt, welcher Vertrag besteht, der zu einer Forderung in Form einer Steuerzahlungspflicht führt, verbunden mit der Frage: Wonach orientieren sich die Zahlungshöhen, da des Öfteren auch von „Schätzungen“ gesprochen wird.

Auf die Frage auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Zahlen dann zustande kommen, bleibt unbeantwortet.

Zudem musste ich feststellen, dass Steuerzahlungen auf dem Schenkungsgesetz basieren, wenn man sich mit den AGBs der „Elster-Software“ beschäftigt.

Es stellt sich die Frage, ob man überhaupt Steuern zahlen sollte, in Anbetracht, dass damit Kriege finanziert werden, um Menschen zu töten, was ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann.

Abschließend bleibt die Frage: Wenn wir ca. 600 Mrd. Euro an Steuereinnahmen haben, warum wird von einer Neuverschuldung von ca. 300 Mrd. Euro gesprochen?

6 Comments on Das Märchen von der gültigen Abgabenordnung

  1. Wenn aber das GG bereis 1990 seinen Geltungsbereich verloren hat und damit nichtig geworden ist, so ist auch die Betrachtung eines Art. 82 GG irrelevant. Darüber hinaus wurde festgestellt, daß alle Wahlen seit 1956 aufgrund eines illegalen Wahlgesetzes illegal sind. Dem entsprechend sind auch alle „ReGIERungen“ illegal und nicht authorisiert überhaupt irgendwelche Gesetze zu beschließen, also auch keine Steuergesetze.
    Da aber alle „ReGIERungen“ seither letztendlich nur Verwaltungen der Alliierten (Siegermächte) sind und man unterstellen wollte, daß das GG immernoch gelten würde, so wäre diese Verwaltung gemäß Art. 120 GG verpflichtet, nicht nur die feindlichen Truppen zu unterhalten, die das Deutsche Reich bis heute besetzen, sondern auch die Kriegsgefangenen – das sind die Deutschen (indigene Völker: Preussen, Hessen, Bayern, etc.- jeden Einzelnen) Im Übrigen gilt nach der HLKO (Haager Land Kriegs Ordnung), daß Plünderungen verboten sind, und alle Nazi-Gestze durch SHAEF-Gesetze, SMAD-Befehle und das Tillessen-Urteil aufgehoben sind – wie z.B. Justizbeitreibungsordnung, Zwangsversteigerungen, AO, etc.!
    Und wer seine Rechte nicht kennt, der hat keine! Das ist z.B. das, was die sog. „Reichsbürger“ mitteilen und weshalb sie von denen da oben geschmäht werden, die selber die „Reichsbürger“ sind, weil sie selber Nazi-Gesetze anwenden.

    • Dieser Beitrag basiert auf dem Wissensstand von 2012. Der Rest den Du beschreibst, ist umfänglich bekannt und hat in weiteren Entwicklungen keine Bedeutung mehr. Die Nummer, um die es jedoch geht, spielt sich über dem gewohnten Betrachtungsrahmen ab – auch über die gewohnte Schuldzuweisung und die Suche nach Schuldigen, siehe neuere Beiträge. Da spielt Recht keine Geige mehr.

  2. §82 Grundgesetz liest sich wie Schach Matt :-/

    https://steuerrecht-faq.de/2016/07/ist-die-abgabenordnung-jemals-in-kraft-getreten/

    Aber wenn das Gesetz in der Reichsverordnung da beschlossen wurde und diese aufgehoben ist, wäre zu klären, ob damit auch die Gültigkeit des Gesetzes auch ad acta gelegt wurde oder ob es weiterhin gilt.

    Dieser Paragraph 82 GG gefällt mir ÜBERHAUPT NICHT ! Der besagt, dass die Gesetze auch ohne die Angabe des Geltungsbereichs oder Ähliches automatisch nach 14 Tagen gültig sind, sobald die in diesem Gesetzesblatt da stehen.

    • Ja, so war das in 2012… Um es etwas genauer auszudrücken: Nicht alles, was hier im Blog steht, behält mit fortschreitendem Datum die gleiche Brisanz, wie für den Leser, der nach einer Lösung sucht.

  3. Ein sehr guter Bericht. Nun wäre es an dieser Stelle interessant zu erfahren, was das Verwaltungsgericht hier zu sagen hat.
    Da ich inzwischen auch immer mehr Fragen habe und darauf keine Antworten erhalte, kommen bei mir auch immer mehr Zweifel auf.
    Hier frage ich mich ob die sogenannten „Reichsbürger“ doch keine schlechten Menschen sind und wir alle nur noch aufwachen müssen.

    • Der Beitrag ist aus 2012. Und in der Tat geht es darum, nur aufzuwachen, was allerdings nicht damit getan ist, den einen Scheinstaat gegen einen anderen austauschen zu wollen. „Reichsbürger“ ist nur ein Stigma: http://blog.berg-kommunikation.de/kommentar-zum-thema-reichsbuerger/ Die Nummer geht viel weiter, als sich die Mehrheit das gerade zusammenreimt. Davon handelt auch der Blog, der von seinem Beginn, bis zum heutigen Tage einen Entwicklungsprozess darstellt und sich aus Sicht der Neuen Ordnung mit den Grundlagen der alten Ordnung auseinandersetzt.

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