Man muss das Wahre immer wiederholen

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(v1.1*) Irgendwann im September soll wieder einmal eine nette Bundestagswahl anstehen, und die Polit-Darsteller halten fleißig ihre – mitunter maskierten – Gesichter in jede nur erdenkliche Kamera und es werden reichlich Wahlversprechen (im Kern sind es lediglich Absichtserklärungen) im Gießkannen-Prinzip verteilt, was man noch so vorhat, weswegen es ja auch „Wahlprogramm“ heißt.

„Es ist leicht, Leute zu belügen, die sich schon selbst belügen.“ „Mysterio“, Spider-Man – Far From Home, 2019

Es geht üblicherweise darum, für den Gewohnheitsverliebten und Gehorsamsbereiten den „guten“ (im Sinne von wohlwollend) Vorgesetzten zu mimen, während jene sich damit bereits selbst etwas vormachen.

„Es ist ein beachtlicher Unterschied, ob man eine Rolle nur spielt oder ob man die Rolle ist.“

Zunächst: „Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst.“

Komisch ist bei allem nur, dass kaum jemandem auffällt, dass das Bundeswahlgesetz von 1956 laut BVerfG spätestens seit dem 25.07.2012 offiziell keine Geltung mehr besitzt und dieser Zustand zudem auch noch unheilbar ist.

Was das mit Bundestagswahlen zu tun hat?

Der Mensch in der Rolle des wähl- und gehorsamsbereiten Bürgers, kann nämlich ohne geltendes Bundeswahlgesetz keinen Wahlakt vollziehen, der zu einer rechtlich legitimierten Regierung führt. Denn nicht der Mensch wählt, sondern die Person (die Rolle), die er spielt.

Den Unterschied kennt der Gewohnte jedoch nicht und deshalb scheinen die meisten der festen Meinung zu sein, dass der Mensch wählen würde und dies auch könne – notfalls nur um seinen „Willen“ durchzusetzen: „Ich kann wählen, wenn ich will. Und ich habe das Recht (aus eigenem Willen/zum Trotz) zu wählen (Was er eben nicht hat, weil es ihm nur per Gesetz erlaubt wird und eben das betreffende keine Geltung mehr hat.).“

Bei einer Wahl gibt man jedoch nur die Verantwortung an ein paar wenige ab, die dann darüber befinden/bestimmen/verfügen, was für die Masse „gut und richtig“ sein soll. Nebenbei entwürdigt sich „der Wähler“ selbst und am Ende hat er auch noch die Rechnung zu tragen – besser: jenes Kreuz zu tragen, was er bei der Wahl einst zu machen meinte.

Allein die Vorstellung, die Existenz in fremde Hände geben zu wollen…

„Zwar unterwerfen sich die Menschen am Anfang unter Zwang und mit Gewalt*; aber diejenigen, die nach ihnen kommen, gehorchen ohne Bedauern und tun bereitwillig, was ihre Vorgänger getan haben, weil sie es mussten. Deshalb sind Männer, die unter dem Joch geboren und dann in der Sklaverei genährt und aufgezogen wurden, damit zufrieden, ohne weitere Anstrengung in ihren ursprünglichen Umständen zu leben, ohne sich eines anderen Zustandes oder Rechts bewusst zu sein und den Zustand, in den sie geboren wurden, als ganz natürlich anzusehen. … der mächtige Einfluss der Sitte ist in keiner Hinsicht zwingender als in dieser, nämlich der Gewöhnung an die Unterwerfung.“ Étienne de la Boétie, 1530-1563

* durch einen heraufbeschworenen Krieg?

„Unsere Welt folgt einer naturgegebenen Ordnung, und wer versucht sie umzukrempeln, dem wird es schlecht ergehen.“ „Haskell Moore“, Cloud Atlas, 2012

„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ „Bundeskanzlerin“ A.Merkel, 2008

Nicht dass es hier „genug des Guten“ ist: Kaum jemand scheint zu wissen, dass alles seit längerer Zeit in Unternehmen umgewandelt wurde und das „Bundeskanzler“ lediglich eine Bezeichnung, ein Etikett für die Geschäftsführung einer Nichtregierungsorganisation ist.

„Ich sage euch: Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben… Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Das ist,.. das ist, was sie ist.“ Sigmar Gabriel, 2014

Das wiederum lässt die Frage aufkommen, kann eine Unternehmensleitung überhaupt Gesetze verabschieden und wie sieht es mit den sich daraus ergebenden, hoheitlichen Aufgaben aus, wenn alles Unternehmen sind?

Hatte eine staatliche Institution/Behörde mit hoheitlichen Aufgaben noch Gesetze, die ihnen es ermöglichte Abgaben und Steuern einzunehmen, sieht es bei einem Unternehmen anders aus.
An diesem Punkt greift das Vertragsrecht und damit auch die Aufgabe der „Behörden und Institutionen“, mit jedem Einzelnen einen Vertrag über die Vereinbarung fälliger „Steuern“ und „Abgaben“ zu schließen. Hat dies stattgefunden? Nein. Warum? Weil es darum geht, der blauäugigen Bevölkerung nur deswegen etwas vormachen zu können, weil diese eben ihren „Gehirnskasten“ nicht benutzt.

„Aber wir fragen die Menschen nicht nach ihrer politischen Meinung. Ich kann ihnen auch verraten warum. Es interessiert sie einfach nicht.“ „Wahlleiterin“, Longshot, 2019

„Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.“ Hinweis aus §27a, Abs. 1, Satz 1 UmStG

„Deutscher Bundestag – Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland: Ust-IdNr. DE 122119035“

Wer mag, kann darüber hinaus mal bei Google diese beiden Ausdrücke eingeben (oder hier einfach draufklicken): „US Municipal Governments Companies in Germany“ und „US Municipal Governments Companies in Austria“ und dann (bei Dun & Bradstreet angekommen) weiter unten nachlesen.

„Tatsächlich aber sind die europäischen Völker ihre Staaten, ihre nationalen Volkswirtschaften, sind alle Unternehmen, von der Entwicklung der Welt, von der ich sprach, auf das Stärkste berührt. Sie wissen es nur noch nicht. Sie haben es nur noch nicht verstanden…“ Helmut Schmidt anlässlich der Verleihung des Preises zum Westfälischen Frieden, 2012

Hinweisend: Es geht um Sie – ob Sie das wollen oder nicht.

Nachtrag: Der Kaufmann hingegen sagt: „Man muss die Ware immer wieder holen.“

Nachtrag vom 20.07.2021: D&B hat nun die Überschriften von „US Municipal Governments Companies in Germany“ auf  „Public Administration Companies in Germany“ nachträglich geändert.