Von rechten „Kümmerern“ und schwarzen „Provokateuren“
(v1.2, jetzt mit Musik) Die „POLIZEI* Rheinland-Pfalz“ gibt bekannt, dass sich Rechtsextremisten im Katastrophengebiet als „Kümmerer vor Ort“ aufhalten. Man habe drauf den genauesten Blick.
POLIZEI* Rheinland-Pfalz: „Uns ist bekannt, dass sich aktuell im Katastrophengebiet im #Ahrtal Rechtsextremisten als „Kümmerer vor Ort“ ausgeben. Wir haben die Lage in Bezug darauf genauestens im Blick und sind mit zahlreichen Polizisten vor Ort. Polizeiliche Maßnahmen brauchen allerdings immer eine Rechtsgrundlage**.
Solange nicht gegen geltendes* Recht verstoßen wird, haben wir als Polizei keine Handhabe. Die Polizei wird in Abstimmung mit der technischen Einsatzleitung mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfeleistung die Katastrophenlage für politische Zwecke*** missbrauchen.“
* Wortmarke „POLIZEI“ beim „Deutschen Patentamt
** „Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen.Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen.
Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht.
Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.“ Fiktion(Recht), Wikipedia
*** Solange klassische Politik betrieben wird, werden Katastrophen stets für politische Zwecke missbraucht.
Was insgesamt vergessen wird, dass mit dem Wegfall der Geltung des Bundeswahlgesetzes, am 25.07.2012 auch nur noch der Glaube herrscht, man habe das Gesetz in einer geltenden Form auf seiner Seite.
Nachtrag: Da darf das passende Beitragsbild natürlich nicht fehlen.
Musikalische Nachbetrachtung: